Bund und Kantone wollen E-Gov je zur Hälfte finanzieren

3. Juli 2015, 09:09
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Bund und Kantone wollen die Weiterentwicklung von E-Government weiterhin je zur Hälfte finanzieren.

Bund und Kantone wollen die Weiterentwicklung von E-Government weiterhin je zur Hälfte finanzieren. Ab 2016 tragen sie auch die Kosten für die Geschäftsstelle E-Government paritätisch. Noch nicht festgelegt ist allerdings die Höhe des Budgets.
Die heutige Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Kantonen über die E-Gov-Zusammenarbeit ist noch bis Ende 2015 gültig. Die Vorschläge für eine neue Rahmenvereinbarung seien bei Bund, Kantonen und Gemeinden auf Zustimmung gestossen, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Freitag mit.
Begrüsst werde insbesondere, dass der Fokus der gemeinsamen Anstrengungen auf wenigen strategischen Leistungen und Projekten liege. Auch die Trennung von strategischer und operativer Steuerung sei auf Zustimmung gestossen.
Die paritätische Finanzierung sei unbestritten, schreibt das EFD. Die Höhe des gemeinsamen Budgets sei indes noch nicht festgelegt. Sie hänge auch davon ab, aus welchen strategischen Leistungen und Projekten sich der Schwerpunktplan für die Jahre 2016-2019 zusammensetze.
Der Bundesrat hatte den Finanzierungsanteil des Bundes für E-Government bereits im April gutgeheissen. Ab 2016 sollen demnach Bund und Kantone je bis zu 4 Millionen Franken im Jahr an die Kosten beitragen. Der Beschluss steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich Bund und Kantone auf eine paritätische Finanzierung einigen.
Im Herbst soll die Ratifizierungsphase zur E-Government-Strategie und zur Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Kantonen starten. Der erste Schwerpunktplan soll 2016 verabschiedet werden.
Seit 2007 treiben Bund, Kantone und Gemeinden das E-Government gemeinsam voran. Die Umsetzung erfolgt unter Aufsicht eines Steuerungsausschusses, der von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geleitet wird. In den vergangenen Jahren waren für das E-Government jährlich maximal 2,4 Millionen Franken vorgesehen gewesen. Die Kosten wurden ebenfalls von Bund und Kantonen je zur Hälfte getragen. (sda/mim)

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