Bund vertagt 5G-Richtlinien auf unbestimmte Zeit

11. Februar 2020, 16:46
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Das Bundesamtes kann noch keinen Zeithorizont für die 5G-Publikation nennen. Die Kantone stehen vor Unsicherheiten bei den Bewilligungen.

5G ist in der Schweiz ins Stocken geraten – nicht nur wegen des Widerstands von Teilen der Bevölkerung, sondern auch wegen Verzögerungen in der Bundesverwaltung. Die Kantone warten weiter auf Richtlinien für die neue Technologie.
Im Kern geht es um eine konkrete Definition von Messverfahren, die 5G in vollem Umfang ermöglicht. Heute erteilen die Kantone teilweise Bewilligungen für Anlagen, obwohl eine Einhaltung der Grenzwerte messtechnisch noch gar nicht kontrolliert werden kann. Insbesondere stehen Ausführungsbestimmungen des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) aus.
Diese sogenannten Vollzugshilfen lassen weiter auf sich warten. In einem Brief an die Kantone von Ende Januar hält der Bund fest, dass er weiter an technischen Richtlinien arbeite. "Einen konkreten Zeithorizont für diese Arbeiten können wir nicht nennen", heisst es. Die Ausarbeitung werde "noch einige Zeit in Anspruch nehmen".
Das Bafu bestätigt auf Anfrage der Nachrichtenagentur 'Keystone-SDA' entsprechende Berichte der 'NZZ'. Der Bund begründet die Verzögerungen unter anderem mit Tests, die im realen Betrieb gemacht werden sollen. Dazu bestehe weltweit noch kein Standard, den das Bafu für seine Empfehlung heranziehen könnte. Die Vollzugshilfen würden zudem auf die Messmethoden abgestimmt, welche derzeit beim Institut für Metrologie (Metas) in Erarbeitung sind.

Unklarer Umgang mit neuen Antennen

Die Telekomanbieter hatten bereits vor einem Jahr die Konzessionen für ein umfassendes 5G-Netz erhalten. Dass die Nutzung nach wie vor eingeschränkt ist, stösst auch in den Kantonen auf Kritik. "Wir erwarten vom Bund, dass wir möglichst bald die nötigen Rahmenbedingungen erhalten, um arbeiten zu können", sagte der Freiburger Bau- und Umweltdirektor Jean-François Steiert der 'NZZ'.
Unklar ist etwa die Berechnung der Strahlenbelastung von adaptiven Antennen. Solche geben die Mobilfunkstrahlung gerichtet ab und können kurzzeitig zu einer höheren Strahlen-Exposition von Menschen führen. Der Bund ist seit längerem daran, Messempfehlungen zu erarbeiten. Bis dahin können Mobilfunkanbieter ihre neuen Antennen nicht so nutzen, wie sie das geplant haben.
Deshalb forderte Swisscom-Chef Urs Schaeppi die Politik in den vergangenen Monaten mehrmals zum Handeln auf. Aktuell könnten neun von zehn Handyantennen nicht mehr aufrüstet werden, weil diese schon am Anschlag der Strahlenschutzgrenzwerte seien.
Die Gegner der neuen Technologie führen ins Feld, dass 5G der gesamten Schweizer Bevölkerung ohne demokratische Debatte aufgezwungen werde. Sie fordern ein landesweites Moratorium bis klar sei, was für langfristige Folgen die Technologie für die Gesundheit und die Umwelt habe.

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