Bund vs. Open Source: Verfahren wird öffentlich

15. Juni 2010, 13:49
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Öffentliche, mündliche Beratung im Juli in Bern.

Öffentliche, mündliche Beratung im Juli in Bern.
Das seit über einem Jahr laufende Verfahren von Open-Source-Firmen gegen den Bund wird im Juli an einen entscheidenden Punkt gelangen. Wie die Open-Source-Seite mitteilt, hat das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche Beratung im Beschwerdefall gegen die freihändige 42-Millionen-Vergabe an Microsoft angeordnet. Am Dienstag, 6. Juli 2010 findet nun um 9 Uhr bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern eine öffentliche, mündliche Beratung der fünf Richter zur Eintretensfrage statt und anschliessend wird der Entscheid über die Legitimation der Beschwerdeführer (Open-Source-Firmen) getroffen.
Der Fall der ausschreibungslosen Auftragsvergabe des Bundes wurde im Mai 2009 publik stehe nun mit dem Gerichtstermin "ein nächster wichtiger Meilenstein im Verfahren an", wie die Beschwerdeführer in einer Mitteilung schreiben.
Die Richterinnen und Richter werden entscheiden müssen, ob die Beschwerdeführer aufgrund ihres Dienstleistungsangebots überhaupt legitimiert sind, Beschwerde einzureichen. Man begrüsse diesen Schritt zu Offenheit und Transparenz im Gerichtsverfahren und hoffe auf eine positive Entscheidung des Gerichts, so die Open-Source-Firmen. (mim)

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