Bund will die elektronische ID bis 2019

28. Oktober 2016, 14:00
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Bis in drei Jahren sollen man sich schweizweit elektronisch an- und abmelden und abstimmen und wählen können.

Der E-Government Schwerpunktplan 2017 - 2019 von Gemeinden, Kantonen und Bund ist da. Bis 2019 soll eine national und international gültige elektronische ID etabliert sein.
Der "Steuerungsausschuss E-Government Schweiz" hat gestern einen neuen Schwerpunktsplan für die Jahre 2017 bis 2019 veröffentlicht. Im Ausschuss sind Vertreterinnen von Bund, Kantone und Gemeinden, so Bundesrat Ueli Maurer, der Genfer Staatsrat Pierre Maudet und der Luzerner Regierungsrat Marcel Schwerzmann, der Winterthur Stadtpräsident Michael Künzle und ein Vertreter des Schweizerischen Gemeindeverbands.
Im 27-seitigen Plan werden operative Ziele und strategische Projekte definiert. Die verantwortlichen Behörden werden festgelegt und es gibt es gibt ein Budget für die jeweiligen Projekte. Man merkt bei der Durchsicht des Plans schnell, dass die Schaffung einer elektronische Identität ganz zentral für die Projekte von Bund, Kantonen und Gemeinden ist.
ID, Signatur, Portale
Der Ausschuss hat elf operative Ziele, die die Schweizer Behörden bis 2019 erreichen wollen, festgelegt. Man will einerseits den digitalen Föderalismus einschränken. So soll es ein einheitliches Anmeldeverfahren für E-Gov-Portale geben und die zehn wichtigsten "elektronischen Behördenleistungen" sollen in die "nationalen E-Government-Portale" integriert sein. Man will zudem die wichtigsten Standards festgelegt und eine Organisation für die Pflege der gemeinsamen Lösungen aufgebaut haben. Ebenfalls ins Kapitel "Föderalismus" gehört wohl Ziel Nummer elf: Juristisches Wissen soll bis 2019 systematisch zwischen den Gemeinwesen transferiert werden.
Das wichtigste Ziel betrifft aber wohl den Aufbau einer elektronischen Identität bis 2019, die auch im Ausland gültig sein soll.
Dazu will man einige wichtige Prozesse bis 2019 "digitalisiert" haben. Schweizweit soll man sich an- und abmelden sowie abstimmen und wählen können. Zudem soll die Mehrwertsteuer ebenfalls bis 2019 durchgehend elektronisch möglich sein.
Strategische Projekte
Wie die oben genannten Ziele erreicht werden sollen, definiert der Ausschuss unter dem Titel "Strategische Projekte". Darin wird festgelegt, welche Behörden für die Projekte die Verantwortung tragen und wieviel Geld man für ein Projekt zusätzlich zur Verfügung stellen will.
Ein Blick in den Schwerpunktplan ist interessant. So sieht man, dass das Gremium offenbar plant, "eUmzugCH" über das vielkritisierte Portal ch.ch zugänglich zu machen. (hc)

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