Bund will die Schraube bei öffentlichen Beschaffungen anziehen

2. Juni 2008, 13:55
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Der Bund schickt das 'Bundesgesetz über die öffentlichen Beschaffungen' in die Vernehmlassung. Massive Einsparungen geplant.

Der Bund schickt das 'Bundesgesetz über die öffentlichen Beschaffungen' in die Vernehmlassung. Massive Einsparungen geplant.
"BöB": Dieses seltsame Kürzel könnte Schweizer IT-Anbietern, seien es Dienstleister, Hardware-Händler oder -Hersteller oder auch Berater, noch Bauchweh machen. "BöB" steht für Bundesgesetz über die öffentlichen Beschaffungen, das der Bundesrat am Freitag in die Vernehmlassung geschickt hat. Es geht um viel Geld, denn Gemeinden, Kantone und Bund beschaffen jährlich immerhin Dienstleistungen, Bauten und Waren für etwa 34 Milliarden Franken. Davon will der Bundesrat mit dem neuen Gesetz durch mehr Transparenz, gebündelte Einkaufsmacht von Bund und Kantonen, einfacheren Ausschreibungsverfahren und dem massierten Einsatz von E-Procurement immerhin bis zu 1,2 Milliarden Franken pro Jahr einsparen.
Elektronische Ausschreibung und Auktionen
Die öffentliche Beschaffung soll mit dem BöB insbesondere modernisiert werden. So soll das Schweizerische Handelsamtsblatt SHAB in seiner Internet-Version verbindlich werden. Zudem werden elektronische Auktionen eingeführt und Anbieter erhalten die Gelegenheit, Varianten vorzuschlagen, die von der Beschaffungsstelle nicht vorgesehen waren.
Weiter will der Bundesrat mit dem neuen Gesetz Unklarheiten, die in der Vergangenheit zu unnötigen Rechtstreitigkeiten geführt haben, beseitigen und Kriterien, nach denen ein Anbieter ausgeschlossen werden kann, werden definiert. Zudem bekommen die ausschreibenden Stellen mehr Freiraum bei der Gestaltung der Ausschreibung und die Zersplitterung im Beschaffungsrecht zwischen Bund und Kantonen soll reduziert werden.
Wer mit Angeboten für die öffentliche Hand zu tun hat, tut unter Umständen gut daran, den Vorentwurf für das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und den erläuternden Bericht zu studieren. (Christoph Hugenschmidt)

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