Bund will Mehrheit an Swisscom loswerden

16. Oktober 2008, 14:00
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Sobald Rudolf Merz zurück im Bundesrat ist, will die Regierung darüber beraten, wie sie die Mehrheit an Swisscom los wird.

Sobald Rudolf Merz zurück im Bundesrat ist, will die Regierung darüber beraten, wie sie die Mehrheit an Swisscom los wird.
Wie die Gratiszeitung 'Cash Daily' heute berichtet, gibt es bereits seit zwei Monaten eine Vorlage an den Bundesrat, in der verschiedene Varianten zur Rest-Privatisierung von Swisscom vorgeschlagen werden. Bisher hat der Bundesrat die Vorlage aus Merz' Finanzdepartement noch nicht diskutiert. Man befürchtete, aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit von Merz keine Mehrheit im Bundesrat für den Verkauf der restlichen 52 Prozent der Swisscom-Aktien, die im Besitz des Bundes sind, zu finden.
Sobald aber Merz zurück sei, werde entschieden, will 'Cash Daily' von Insidern erfahren haben. Gemäss dem Blatt werden in der Vorlage verschiedene Varianten diskutiert. Eine davon wäre, die Beteiligung des Bundes an Swisscom auf 33 Prozent zu reduzieren. Das letzte Drittel der Swisscom-Aktien soll dann in einen unabhängige Beteiligungsgesellschaft verschoben werden.
Privatisierungspläne neu aufgelegt
Dass der Bundesrat Swisscom loswerden will ist nicht neu. Der Besitz bringt zwar grosse Erträge ein, aber der Bund ist als Gesetzgeber, Regulator und Besitzer in einer ungemütlichen Mehrfachrolle. Doch schon im Juni 2006 scheiterten die Privatisierungspläne des Bundesrats, damals noch mit Christoph Blocher, im Parlament.
Geht der Gesamtbundesrat auf Merz' Privatisierungswünsche ein, so müsste die Sache vors Parlament und zudem müsste das Telekommunikationsunternehmensgesetz (TUG) geändert werden. Swisscom-Konkurrenten verlangen zusätzlich eine Anpassung des Fernmeldegesetzes, sollte der Bund seine Mehrheit an Swisscom verkaufen.
Sollte das Parlament der Swisscom-Restprivatisierung zustimmen, was uns zur Zeit recht unwahrscheinlich dünkt, so wäre ein Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche. (Christoph Hugenschmidt)

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