Bund zahlt neun Millionen Franken an Provider für Überwachung

4. Mai 2018, 14:48
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Das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) ist seit dem 1. September 2017 in Kraft. In den ersten vier Monaten hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 108 Auskunftsgesuche gestellt und 89 Überwachungen angefordert. Dies schreibt das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in einer Mitteilung. Zehn Überwachungen erfolgten in Echtzeit, es wurden also Telefonate mitgehört und/oder E-Mails mitgelesen. Bei 79 Massnahmen handelt es sich um rückwirkende Überwachungen, wobei Verbindungsnachweise eingeholt wurden, wer wann mit wem wo wie lange telefoniert hat.
Neben dem NDB können wie bislang die Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten Überwachungen anordnen. So kamen 2017 insgesamt 2512 Echtzeitüberwachungen und 5438 rückwirkende Überwachungen zusammen, wobei eine Massnahme mehrfach gezählt wird, wenn der Betroffene etwa verschiedene Telefone nutzt. Insgesamt sank die die Zahl der Überwachungsmassnahmen im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent, wie das EJPD schreibt.
Am meisten Massnahmen entfielen mit 36 Prozent auf schwere Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz. Gefolgt von schweren Vermögensdelikten mit 32 Prozent und strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben mit sechs Prozent. Die organisierte Kriminalität betrafen 3,6 Prozent aller Überwachungen. Der Rest entfiel auf weitere Deliktsarten wie beispielsweise Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit und strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität.
Den Post- und Fernmeldedienstanbietern wurden für die Massnahmen Entschädigungen in der Höhe von knapp neun Millionen Franken vergütet. (ts)

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