Bundesbudget 2017 wird mit IT-Sparrunde genehmigt

7. Dezember 2016, 15:10
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Finanzminister Ueli Maurer kann aufatmen: Die Schweiz startet mit einem ordentlichen Bundesbudget ins Jahr 2017.

Finanzminister Ueli Maurer kann aufatmen: Die Schweiz startet mit einem ordentlichen Bundesbudget ins Jahr 2017. Der Nationalrat hat im zweiten Anlauf und nach insgesamt neun Stunden Beratungen den Voranschlag gutgeheissen - trotz heftiger Kritik von SVP und SP.
Nach dem Nein der "unheiligen" Rechts-Links-Allianz vergangene Woche stimmte die grosse Kammer am Dienstag dem Budget mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020 zu - mit 81 zu 52 Stimmen bei 65 Enthaltungen. Es blieb bis zum Ende der Detailberatung spannend.
Vor allem die SVP hielt sich lange Zeit bedeckt und gab erst kurz vor der Gesamtabstimmung bekannt, dass die Fraktion die Vorlage nicht bachab schicken werde. Schliesslich enthielten sich 60 SVP-Nationalräte der Stimme, sieben lehnten die Vorlage weiterhin ab.
Die Bauern und Bildung bleiben von Sparmassnahmen verschont, hingegen wird bei der IT gespart: 17 Millionen Franken werden weggekürzt. Insgesamt gibt der Bund pro Jahr rund 1,1 Milliarden für IT aus. (sda / mag)

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