Bundesgericht bestätigt Kartell-Busse gegen Swisscom

20. Dezember 2019, 09:41
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Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Swisscom gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu der von der Weko festgestellten Verletzung des Kartellgesetzes durch die Preispolitik bei ADSL-Diensten abgelehnt.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Swisscom gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu der von der Weko festgestellten Verletzung des Kartellgesetzes durch die Preispolitik bei ADSL-Diensten abgelehnt. Die 186-Millionen-Strafe für Swisscom sei rechtens.
Swisscom erfülle den Tatbestand der "Kosten-Preis-Schere" in Bezug auf die Jahre 2001 bis 2007, heisst es im Urteil des höchsten Gerichts. Die vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2015 verhängte Sanktion von rund 186 Millionen Franken sei nicht zu beanstanden.
Die Wettbewerbskommission (Weko) hatte 2009 festgestellt, dass Swisscom AG und Swisscom (Schweiz) AG durch ihre Preispolitik bei ADSL-Diensten bis zum 31. Dezember 2007 ihre Wettbewerber behindert hätten. Swisscom sei einerseits als ADSL-Anbieterin tätig gewesen, andererseits habe der Telko anderen Anbietern auch das für Breitbandinternet notwendige Vorprodukt geliefert. Die Wettbewerber hätten diese Vorleistung benötigt, um ihren Endkunden ebenfalls Breitbandinternet via ADSL anbieten zu können.
Handeln von Swisscom zumindest fahrlässig
Swisscom habe – im Vergleich zu den Endkundenpreisen – bis Ende 2007 hohe Preise für dieses Vorleistungsangebot verlangt. Es habe eine zu knappe Differenz zwischen Vorleistungskosten und Endkundenpreisen ("Kosten-Preis-Schere") resultiert. Swisscom habe Konkurrenten insofern behindert, als diese ihr ADSL-Geschäft nicht profitabel hätten betreiben können.
Die Weko beurteilte das fragliche Verhalten als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und verhängte eine Sanktion von rund 220 Millionen Franken. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte auf Beschwerde von Swisscom den Entscheid der Weko inhaltlich, senkte die Sanktion aber auf 186 Millionen Franken.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Swisscom gegen dieses Urteil abgewiesen. Das Verhalten falle unter Artikel 7 des Kartellgesetzes. Das Handeln von Swissom könne angesichts der gesamten Umstände zumindest als fahrlässig bezeichnet werden. Nicht zu beanstanden sei schliesslich der vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Sanktionsbetrag.
Swisscom hatte Busse bereits 2016 bezahlt
Swisscom bedauerte in einer Mitteilung den Entscheid des Bundesgerichts und hält die Sanktion für nicht gerechtfertigt: Swisscom sei nicht marktbeherrschend gewesen, da bereits zum Zeitpunkt der Untersuchung seitens der Kabelnetze Wettbewerbs- und Preisdruck bestanden habe. Die vom Bundesverwaltungsgericht auferlegte und nun vom Bundesgericht bestätigte Busse von 186 Millionen Franken habe vom Unternehmen bereits 2016 bezahlt werden müssen. Das Urteil des Bundesgerichts habe keine Auswirkungen auf den Jahresabschluss 2019. (paz/Keystone-sda)

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