Bundesgericht findet, West­schweizer Journalist war kein Wahl­fälscher

26. April 2018, 14:16
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Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Westschweizer Journalisten wegen Wahlfälschung aufgehoben.

Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Westschweizer Journalisten wegen Wahlfälschung aufgehoben. Das Bundesstrafgericht hatte den Mann im April vergangenen Jahres zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.
Das Bundesgericht kommt in seinem Urteil zum Schluss, dass der 'RTS'-Journalist nie die Absicht gehabt habe, Wahlfälschung zu begehen. Im Gegenteil, sein Vorgehen habe ganz klar darauf abgezielt, das Funktionieren einer korrekten Abstimmung zu gewähren.
Aus diesem Grund hat das Bundesgericht die Beschwerde des Betroffenen gutgeheissen. Der 48-Jährige hatte am Morgen des 3. März 2015 in den Büroräumen seines Senders in Genf zwei Mal elektronisch abgestimmt.
Möglich war dies, weil der Journalist das Material für die Abstimmung vom 8. März 2015 versehentlich zwei Mal erhalten hatte. Er war zuvor vom Ausland in die Schweiz umgezogen und konnte so einmal als niedergelassener Schweizer abstimmen und einmal als Auslandschweizer.
Vor dem Bundesstrafgericht hatte der Journalist angegeben, dass er mit der zweifachen Stimmabgabe eine "Schwachstelle" im Informatiksystem habe offenlegen wollen. Sein Vorgehen sei "journalistisch" gewesen, da er nur durch die doppelte Abstimmung habe sicher gehen können, einen Beweis zu haben.
Über den Systemfehler berichtete der Journalist in einer Reportage, die einen Tag nach dem Abstimmungstag gesendet wurde. (sda/kjo)

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