Bundesgericht gibt grünes Licht für Zürcher Innovationspark

23. Dezember 2021, 13:11
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Der kantonale Gestaltungsplan ist rechtskräftig und damit besteht jetzt verbindliches Planungsrecht für den Innovationspark Zürich.

Das Bundesgericht hat den kantonalen Gestaltungsplan für den Innovationspark auf dem Flugplatz Dübendorf nun doch für gültig erklärt. Damit bestehe "verbindliches Planungsrecht für den Innovationspark", hält die Zürcher Regierung fest.
Baudirektion und Volkswirtschaftsdirektion freuen sich, dass das Vorgehen des Kantons gestützt worden ist. Das Urteil gebe dem Innovationspark Rückenwind und bekräftige, dass es sich um ein Projekt von nationalem Interesse handle, heisst es in einer Mitteilung.
Das Grossprojekt beim ehemaligen Militärflugplatz Dübendorf war ins Stocken geraten, nachdem das kantonale Verwaltungsgericht im Sommer 2020 den Gestaltungsplan für ungültig erklärt und damit Kritikern Recht gegeben hatte, die zunächst am Baurekursgericht gescheitert waren.
Damals wurde besonders betont, ein Gestaltungsplan sei für einen Innovationspark das falsche Instrument. Gestaltungspläne seien für einzelne Bauvorhaben gedacht, etwa ein Spital oder eine Schule. Nicht aber für so grosse Projekte, die mehrere Gemeinden tangieren würden.
Das Bundesgericht ist hier klar anderer Meinung und hebt den Entscheid des Verwaltungsgerichtes auf. Der frühere Entscheid ist als "nicht der Situation angepasst und sachfremd" eingestuft worden. Auch verstosse er gegen Bundesrecht. Interessant ist auch, dass die Bundesrichter den Fall nicht zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurücküberwiesen haben, was möglich gewesen wäre. Vielmehr ist der Zürcher Regierung auf der ganzen Linie Recht gegeben worden. Der Gestaltungsplan wird damit rechtskräftig.

Kritikpunkte abgewiesen

In der Sache kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass ein Gestaltungsplan durchaus auch grossflächige, komplexe Projekte erfassen könne. Sinnvoll sei ein solcher Plan gerade für überkommunale Projekte, weil so widersprüchliche Planungen in den betroffenen Gemeinden vermieden werden. Zudem sei ohne kantonalen Gestaltungsplan die Koordination der bau- und umweltschutzrechtlichen Anforderungen nur schwierig umzusetzen. Auch das Argument, dass der Innovationspark zu Unrecht in der Landwirtschaftszone erstellt werden soll, in der sich das Flugplatzgelände zum grössten Teil befindet, liessen die Bundesrichter nicht gelten, da die dafür reservierte Fläche bereits weitgehend überbaut sei.
Noch bevor das Bundesgericht jetzt abschliessend über den Gestaltungsplan entschieden hat, trieb der Kanton Zürich die Arbeiten am Innovationspark voran. Aktuell befasst sich eine Spezialkommission des Kantonsrats mit dem sogenannten Synthesebericht. Anfang Jahr hatte die federführende Stiftung Switzerland Innovationpark Zürich (IPZ) bereits eine Studie vorgelegt, laut der ihr Projekt im Vollausbau eine Wertschöpfung von jährlich 2,5 Milliarden Franken und 10'000 neue Arbeitsplätze möglich machen soll.
Dieser von Bund, Kanton, Standortgemeinden und weiteren Beteiligten erarbeitete Bericht ist die Grundlage für die weitere Entwicklung des Areals. Der nun rechtskräftige kantonale Gestaltungsplan füge sich im Wesentlichen in das Zielbild gemäss Synthesebericht ein, halten die Bau- und die Volkswirtschaftsdirektion in ihrer gemeinsamen Mitteilung fest.
Bis im Frühling 2022 will der Zürcher Regierungsrat dem Kantonsrat 3 Anträge zum Planungsrecht, zur Revision des Richtplans und zu einem Planungskredit vorlegen.

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