Bundesrätin will Swisscom zu schnellerem Internet verpflichten

23. April 2021, 09:27
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Simonetta Sommaruga plant eine Änderung der Grundversorgungskonzession. Schweizweit sollen mehr als 80 Megabit pro Sekunde zur Regel werden.

Infrastrukturministerin Simonetta Sommaruga plant eine Anpassung der Fernmeldeverordnung. Die Grundversorgungskonzession der Swisscom soll auf 2024 hin so anpasst werden, dass der Konzern künftig überall eine Versorgung mit schnellem Internet sicherstellen muss. Dies erklärte die Bundesrätin gegenüber 'CH Media'.
Statt heute mindestens 10 Megabit pro Sekunde soll die Geschwindigkeit in den Netzen künftig mehr als 80 Megabit betragen müssen. Insbesondere soll dabei auch ein Augenmerk auf Randregionen gelegt werden. "Es ist mir ein Anliegen, die Versorgung der ganzen Bevölkerung in der ganzen Schweiz mit schnellem Internet sicherzustellen", sagte Sommaruga gegenüber 'CH Media'.
Für die Bundesrätin "gehört es zum Service Public, dass es nicht nur dort ein Angebot gibt, wo es rentiert". Das hätten auch die Erfahrungen in der Corona-Krise gezeigt. "Zahlreiche Leute haben von zu Hause aus gearbeitet", sagte Sommaruga. "Dies muss auch in den Randregionen der Schweiz problemlos möglich sein."
Im September 2020 wurde im Nationalrat bereits eine Motion mit der Forderung nach 80 Megabit pro Sekunde deutlich angenommen. Ein entsprechendes Geschäft wurde danach aber im Ständerat sistiert. Sommaruga will den Netz-Ausbau nun auf dem Verordnungsweg durchsetzen. "Das ist der Weg, auf dem wir das Ziel am schnellsten erreichen können", sagt sie.
Der Vorschlag geht aber weniger weit als frühere Vorstösse: Das heutige Angebot von 10 Megabit pro Sekunde bleibt in der Grundversorgung bestehen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch hin muss das Angebot auf 80 Megabit ausgebaut werden. Und nur an Orten, an denen nicht schon ein lokaler oder anderer Anbieter als die Swisscom ein Angebot bereitstellt.
Eingesetzt werden kann von der Konzessionärin Swisscom die "jeweils am besten geeignete Technologie". Gemäss ersten Berechnungen des Bundes lägen die Investitionen unter einer Milliarde Franken. Damit das Angebot für die Bevölkerung erschwinglich bleibt, werde eine Preisobergrenze festgesetzt.
Laut 'CH Media' waren 2019 3,9 Millionen – oder rund drei Viertel – aller Wohnungen in der Schweiz bereits mit 80 Megabit pro Sekunde erschlossen. Gemäss Branchenschätzungen könnten künftig wohl rund 10% der Haushalte Anspruch auf schnelleres Internet geltend machen, weil in ihrer Region lokale Angebote fehlen.
Die Vernehmlassung zur Änderung der Grundversorgungskonzession soll bald eröffnet werden.

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