Bundesrat bestellt Pilotprojekt für mobilen Datenverkehr in Krisen

29. Januar 2020, 12:16
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Das soll noch dieses Jahr ein Pilotprojekt für ein mobiles Sicherheits-Kommunikationssystem starten.

Die Schweiz soll ein mobiles Netz erhalten, über das Daten selbst dann sicher ausgetauscht werden können, wenn beispielsweise nach einer Naturkatastrophe oder nach einem Terroranschlag das Mobilfunknetz zusammenbricht. Das VBS führt ein Pilotprojekt durch.
Das Pilotprojekt für ein mobiles breitbandiges Sicherheits-Kommunikationssystem (MSK) soll im Zeitraum 2020 bis 2023 stattfinden, wie der Bundesrat am Mittwoch zu seinem Auftrag ans Verteidigungsdepartement (VBS) mitteilte. Einbezogen werden Bund, Kantone und Städte sowie Sicherheits- und Rettungsorganisationen.
Vom Bund sind das Bundesamt für Polizei (fedpol), der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) sowie die Bundesämter für Strassen, Energie und Kommunikation dabei. Auch die öffentlichen Mobilfunkbetreiber sind mit an Bord. Geplant ist, bestehende Angebote zu ergänzen.
Den Auftrag für technische und konzeptionelle Abklärungen für ein sicheres Mobil-Datenübertragungsnetz erhielten das VBS und die dem Finanzdepartement unterstellte EZV am 1. Dezember 2017. Ein MSK werde von allen Seiten als dringlich angesehen, schreibt der Bundesrat. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sei gross.
Die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung eines MSK bestehen bereits. Der Bundesrat verweist auf das im Dezember vom Parlament verabschiedete Gesetz über Bevölkerungsschutz und Zivilschutz und das revidierte Fernmeldegesetz. Bis spätestens Ende 2023 soll das VBS dem Bundesrat einen Antrag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

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