Bundesrat bewilligt E-Voting-Versuche

7. Dezember 2018, 14:59
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Die Kantone Bern, Luzern, Freiburg, Basel-Stadt und Genf dürfen weiterhin Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchführen.

Die Kantone Bern, Luzern, Freiburg, Basel-Stadt und Genf dürfen weiterhin Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchführen. Der Bundesrat hat die Grundbewilligung erneuert.
E-Voting ist heftig umstritten, wie beispielsweise die Kommentare zu diesem Artikel zeigen.
Die befristeten Bewilligungen gelten ab dem eidgenössischen Urnengang vom 10. Februar 2019, wie die Bundeskanzlei mitteilt. Die genannten Kantone bieten Auslandschweizern die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen.
Zudem können bis zu 30 Prozent der im Kanton Genf wohnhaften Stimmberechtigten per Internet an eidgenössischen Abstimmungen teilnehmen. Im Kanton Basel-Stadt werden ab 2019 ebenfalls mehr Stimmberechtigte im Inland E-Voting nutzen können: Neben den Menschen mit einer Behinderung gehört neu ein weiterer Teil der in Basel-Stadt wohnhaften Bevölkerung dazu.
Dem Kanton Freiburg ermöglicht der Bundesrat, den elektronischen Stimmkanal während der Bewilligungsdauer auf bis zu 50 Prozent des kantonalen Elektorats auszuweiten. Die rechtlichen Grundlagen erlauben diesen Schritt, wenn das E-Voting-System sowie die kantonalen Prozesse zertifiziert sind.
Grundbewilligung bis 2020
Die Grundbewilligung wird bis und mit dem Urnengang vom 9. Februar 2020 erteilt. Die Bundeskanzlei prüft vor jedem Urnengang, ob die Bedingungen für den Einsatz der elektronischen Stimmabgaben im gesuchstellenden Kanton erfüllt sind und erteilt gegebenenfalls eine entsprechende Zulassung.
Am Urnengang vom 10. Februar 2019 werden laut Bundeskanzlei schweizweit voraussichtlich rund 148'000 in der Schweiz wohnhafte Stimmberechtigte und rund 104'000 Auslandschweizer Stimmberechtigte ihre Stimme auf dem elektronischen Weg abgeben können.
Diese Zahlen umfassen Inland- und Auslandschweizer Stimmberechtigte in den Kantonen Freiburg, Basel-Stadt, St.Gallen, Neuenburg und Genf sowie die Auslandschweizer Stimmberechtigten der Kantone Bern, Luzern, Aargau, Thurgau und Waadt. (sda / hc)

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