Bundesrat bleibt bei Fragen zu Spyware schwammig

23. September 2021, 12:26
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VBS-Vorsteherin Viola Amherd hält sich bedeckt bei der Frage, ob die Spionage-Software Pegasus oder ein ähnliches Produkt vom Bund eingesetzt wird.

Ohne Namen zu nennen, hält Armee-Chefin Viola Amherd fest, dass zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz "in begründeten Fällen auch Möglichkeiten zum Eindringen in Computersysteme, inklusive Mobiltelefone" genutzt würden. Sie antwortete damit auf die sehr konkreten Fragen von Nationalrat Jörg Mäder (GLP). Er hatte den Bundesrat gefragt, ob die weltweit zur gezielten Überwachung von Personen eingesetzte Spyware Pegasus oder andere Produkte mit ähnlichen Anwendungszwecken vom Bund oder Behörden eingesetzt werde. Zudem wollte Mäder wissen, ob es Richtlinien zur Beschaffung solcher Software gibt und wer diese festlegt. "Wer kontrolliert die Verhältnismässigkeit des Einsatzes, sowohl vor und nach dem Einsatz?", hiess es schliesslich in der Fragestunde des Nationalrats.
In ihrer mündlichen Beantwortung blieb die VBS-Vorsteherin (Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) auf der Linie, die kürzlich auch vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) vertreten wurde. Gefragt, welche Überwachungssoftware (Govware) die Schweiz gegen Kriminelle und Terroristen einsetzt, hatte man nur mitgeteilt, dass aus ermittlungstaktischen Gründen und aufgrund vertraglicher Bestimmungen keine Angaben zur Technologie oder zu den Herstellern gemacht würden.
So antwortet Bundesrätin Viola Amherd auf Mäders Fragen jetzt lediglich: "Die Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz setzt den gezielten Einsatz präventiver und repressiver Mittel voraus. Weiter dazu gehören in begründeten Fällen auch Möglichkeiten zum Eindringen in Computersysteme, inklusive Mobiltelefone. Beschaffungen und Einsatz solcher technischen Mittel erfolgen gemäss den rechtlichen Grundlagen. Die Nutzung durch die Sicherheitsbehörden unterliegt klaren und strengen gesetzlichen Auflagen und bedarf einer richterlichen Genehmigung. Zum operativen Einsatz äussert sich der Bundesrat aus Sicherheitsgründen nicht."
Gegen die Überwachungssoftware Pegasus waren in den vergangenen Monaten massive Vorwürfe laut geworden. Unter anderem forderten Menschenrechtsexperten der UNO ein weltweites Moratorium für den Verkauf und die Weitergabe von Überwachungstechnologie. Im Hinblick auf Pegasus heisst es: "Wir fordern Israel als Heimatland der NSO-Gruppe auch nachdrücklich auf, vollständig offenzulegen, welche Massnahmen es ergriffen hat, um NSO-Exporttransaktionen im Lichte seiner eigenen Menschenrechtsverpflichtungen zu überprüfen", so die Mitteilung der UNO-Menschenrechtler vom August.

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