Bundesrat für vollständige Abgabe der Swisscom-Aktien

17. März 2006, 13:28
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Keine Volksaktie, und Sperrminorität nur als "zweitbeste Lösung".

Keine Volksaktie, und Sperrminorität nur als "zweitbeste Lösung".
Die Vernehmlassung zur Abgabe der Bundesbeteiligung an Swisscom hat gemäss einer heutigen Mitteilung des Bundesrats keine eindeutige Mehrheit für oder gegen die Swsscom-Privatisierung ergeben.
Die Wirtschaft und auch die Swisscom selbst begrüsse mehrheitlich den Vorschlag. Die Bundesratparteien seien teilweise dafür (SVP, FDP) und teilweise eher dagegen (SP , CVP).
Unter den Nicht-Regierungsparteien fänden sich kaum Befürworter der Vorlage und auch die Gewerkschaften lehnen eine Privatisierung ab. Und interessanterweise sei auch eine leichte Mehrheit der Kantone gegen eine Abgabe der Bundesbeteiligung, was insbesondere auf die geschlossene Ablehnung durch die Gebirgskantone zurückzuführen sei.
Der Bundesrat will nun die Sache weiterhin möglichst schnell vorantreiben. Bereits am 5. April 2006 soll die Botschaft zur Abgabe der Bundesbeteiligung zuhanden der Kommissionen verabschiedet werden.
Der Bundesrat hat dabei beschlossen, seine Vorlage möglichst schlank zu halten. Diese ziehlt auf einen vollständigen Verkauf aller Swisscom-Aktien des Bundes ab. Auf die mögliche Alternative, eine Sperrminorität der Aktien zu behalten, will der Bundesrat nur als "zweitbeste Lösung" hinweisen, dafür aber keinen detaillierten Antrag ausarbeiten. Die Ausgabe von sogenannten "Volksaktien" als flankierende Massnahme zur Privatisierung kommt für den Bundesrat nicht mehr in Frage. Die Kritik an dieser Idee sei in der Vernehmlassung einhellig gewesen. (hjm)

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