Bundesrat gegen elektronischen Versand von Abstimmungs­unterlagen

23. Mai 2019, 12:31
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Der Bundesrat will den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Wahl- und Abstimmungsunterlagen nicht auf elektronischem Weg zustellen.

Der Bundesrat will den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Wahl- und Abstimmungsunterlagen nicht auf elektronischem Weg zustellen. Grund sind vor allem Sicherheitsbedenken.
Der Nationalrat Claudio Zanetti (SVP/ZH) hatte im März eine Motion "E-Versand statt E-Voting" eingereicht: "Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Vorlage zu unterbreiten, damit stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Stimmunterlagen auf elektronischem Weg ausdruckbar und geeignet für den postalischen Rückversand zugestellt werden können."
Als Begründung nannte Zanetti die "unzulänglichen Postdientsleistungen in den jeweiligen Wohnsitzländern", die für viele stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer eine unüberwindbare Hürde darstellten. Und weiter: "Durch den elektronischen Versand liesse sich die Zeit für Zustellung und Rücksendung um immerhin rund die Hälfte reduzieren."
Der Bundesrat lehnt den E-Versand in seiner Stellungnahme ab. Es stellten sich Fragen rund um die Sicherheit von elektronischen Zustellplattformen, um das Missbrauchspotenzial durch elektronisch verfügbares Stimmmaterial, die Wahrung des Stimmgeheimnisses und die Kontrolle und Auszählung von selbst gedruckten Stimmunterlagen.
Durch eine Umsetzung der Motion würde ein E-Versand in der Praxis an die Stelle des elektronischen Stimmkanals (E-Voting) treten. Der Wegfall des elektronischen Stimmkanals würde für die Stimmberechtigten keinen Zeitgewinn, sondern einen Zusatzaufwand für Druck und Rückversand der Stimmunterlagen bedeuten, schreibt der Bundesrat. Er will das E-Voting weiter ausdehnen und nicht neue Konzepte erarbeiten, "die absehbare Unzulänglichkeiten schaffen". (paz/Keystone-sda)

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