Bundesrat: Günstigeres Roaming, mehr Kinderschutz, weniger Bündel

15. Dezember 2015, 13:22
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Der Bundesrat macht Ernst und sagt hohen Roaminggebühren und unerwünschten Werbeanrufen den Kampf an.

Der Bundesrat macht Ernst und sagt hohen Roaminggebühren und unerwünschten Werbeanrufen den Kampf an. Das Ende von hohen Roaminggebühren sei das Hauptziel der Teilrevision des Fernmeldegesetzes, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Freitag. "Schweizer Kundinnen und Kunden sollen zukünftig von tieferen Preisen, besseren Konditionen und mehr Wahlmöglichkeiten profitieren können."
Dabei sei auch die Festlegung von Preisobergrenzen "im Rahmen internationaler Abkommen grundsätzlich möglich". Zudem soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, von den Anbietern eine sekundengenaue Abrechnung bei Anrufen und eine auf maximal zehn Kilobyte gerundete Abrechnung beim Datenkonsum zu fordern. Heute runden die Anbieter diese Werte teilweise stärker auf.
Der Bundesrat will die Schweizer Anbieter in der Schweiz ferner verpflichten, Kunden im Ausland die Nutzung von Roamingdienstleistungen von Drittanbietern zu ermöglichen. Laut dem Bundesrat sind diese Massnahmen aus verschiedenen Gründen
angezeigt.
Der Wettbewerb im Bereich Mobilfunk in der Schweiz sei nicht sehr ausgeprägt, heisst es im erläuternden Bericht zur Teilrevision. "Trotz Preissenkungen ist das Preisniveau in der Schweiz im Vergleich zum Ausland immer noch sehr hoch."
Verstärkter Kinderschutz
Ein Dorn im Auge sind der Regierung weiter die Praktiken von Telekomanbietern, die nur gebündelte Abonnemente anbieten. Wer ein Fernsehabo löst, muss oft vom gleichen Provider auch Telefon- oder Internetdienstleistungen beziehen. Geht es nach dem Bundesrat, sollen künftig sämtliche Anbieterinnen gehalten sein, die Dienste auch einzeln anzubieten.
Zudem sollen Kinder und Jugendliche vor den Gefahren durch Fernmeldedienste besser geschützt werden. Der Bundesrat möchte die Möglichkeit erhalten, entsprechende Schutzbestimmungen zu erlassen - gerade wenn die Selbstregulierungsmassnahmen der Branche alleine nicht genügen oder entsprechende Bemühungen der Anbieter fehlen.
Abschaffen will der Bundesrat dagegen die generelle Meldepflicht für Anbieter. Diese habe zu einer Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Marktteilnehmern geführt, schreibt er. Künftig soll deshalb nur noch registriert werden, wer konzessionspflichtige Funkfrequenzen oder Blöcke von Telefonnummern nutzt.
Mehr Rechte für Comcom
Der Bundesrat schlägt im Vernehmlassungsentwurf zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes zudem vor, die Eidg. Kommunikationskommission (Comcom) zu stärken. Diese soll in Zukunft von sich aus eingreifen können, wenn sie Verhaltensweisen beobachtet, die der Regulierung offensichtlich widersprechen.
Weiter soll die Nutzung der Funkfrequenzen liberalisiert und der Netzzugang für die Marktteilnehmer verbessert werden.
Langer Weg zur Revision
In den vergangenen Jahren war von verschiedener Seite eine Revision des Fernmeldegesetzes gefordert worden. Vor allem Konsumentenschützer monierten die zu laschen Vorschriften für Telekomanbieter und die Auswüchse in der Branche. Der Bundesrat sah trotz zugegebener Mängel aber keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.
Dies hat sich offenbar geändert. "Der Fernmeldemarkt hat sich in den letzten Jahren äusserst dynamisch entwickelt", begründet die Regierung die nun präsentierten Änderungsvorschläge. Der Vorentwurf sei die erste von zwei Etappen. Die interessierten Kreise können bis am 31. März 2016 zur Vorlage Stellung nehmen. (sda/hjm)

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