Bundesrat hat bei der Beschäftigung von Externen "keine Strategie"

10. Oktober 2014, 11:00
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Geschäftsprüfungskommission des Ständerats fordert Regierung zum Handeln auf.

Geschäftsprüfungskommission des Ständerats fordert Regierung zum Handeln auf.
Der Beizug von externen Mitarbeitern in der Bundesverwaltung ist undurchsichtig und in vielen Fällen unangemessen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats in Auftrag gegeben hat. Diese fordert nun vom Bundesrat "rasch Korrekturmassnahmen".
Externe Mitarbeiter unterscheiden sich kaum von normalen Bundesangestellten. Sie haben ihren Arbeitsplatz häufig im gleichen Büro und hören auf denselben Vorgesetzten. Der Unterschied: Sie verfügen über keinen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag mit dem Bund. Und: Weder die Bundesämter noch das Parlament oder der Bundesrat haben einen Überblick über ihre Zahl.
Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) hat nun etwas Licht ins Dunkel gebracht. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht hat sie neun Verwaltungseinheiten beleuchtet - darunter die Bundesämter für Strassen, Umwelt und Informatik.
"Weit verbreitete Praxis"
Die wichtigsten Befunde: In den untersuchten Ämtern kam im Jahr 2012 auf zehn Vollzeitstellen ein externer Mitarbeiter. Die Ausgaben für die Externen betrugen im gleichen Jahr 137 Millionen Franken, davon entfielen 114 Millionen Franken auf den Informatikbereich. Der Beizug von externen Mitarbeitern sei "eine weit verbreitete Praxis", so das Fazit.
Für die Geschäftsprüfungskommission zeigt die Untersuchung in erster Linie, dass der Bundesrat bei der Beschäftigung externer Mitarbeiter "über keine Strategie verfügt". Dies teilte die Kommission ebenfalls am Freitag mit. Sie fordert die Regierung deshalb dazu auf, "eine für alle Departemente und die Bundeskanzlei geltende Strategie zu definieren".
Zehn Jahre lang beschäftigt
Zwar hält die Kommission externe Mitarbeiter - die gemäss dem PVK-Bericht im Durchschnitt zwischen 40 und 50 Prozent teurer sind - "unter gewissen Umständen" für nützlich. Nämlich dann, wenn es darum gehe, Arbeitsspitzen abzudecken und fehlende Kompetenzen einzukaufen. Gegenüber der Verwaltungskontrolle gaben denn auch die meisten untersuchten Ämter an, externe Mitarbeiter nur dann beizuziehen, wenn sie temporär Fachwissen benötigen.
Der PVK-Bericht zeichnet aber ein anderes Bild. Vorsichtig geschätzt sei die Hälfte der 137 Millionen Franken für Daueraufgaben verwendet worden. Für Aufgaben also, die in der Kernkompetenz der Ämter liegen sollten. In einem Fall sei ein externer Mitarbeiter bereits seit zehn Jahren in einem 60-Prozent-Pensum beschäftigt gewesen.
Drei von vier Verträgen fehlerhaft
Und der Bericht fördert weitere Missstände zutage. In drei von vier Fällen ist der Arbeitsvertrag zwischen dem Bund und der externen Firma fehlerhaft. Und rund 30 Prozent jener Verträge, die über dem WTO-Schwellenwert von 230'000 Franken lagen, wurden freihändig vergeben. Solche Aufträge müssten aber öffentlich ausgeschrieben werden.
Der Bundesrat müsse für eine korrekte Bezeichnung der Verträge sorgen, fordert deshalb die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission. Und in den Ämtern, die Externe beiziehen, müsse sich die Kenntnis der Rechtsgrundlagen für öffentliche Beschaffungen verbessern.
Weiteren Handlungsbedarf sieht die Kommission bei der Personensicherheitsprüfung. Solche Prüfungen müssten für externe Mitarbeiter im Informatikbereich "rigoros durchgeführt werden". Das Ergebnis müsse zudem zwingend vor Arbeitsantritt vorliegen. Die PVK hatte in ihrem Bericht das Risikobewusstsein im Bundesamt für Strassen und im Bundesamt für Statistik als "unangemessen" bezeichnet.
Interne und externe Transparenz
Die Ausgaben des Bundes für externe Mitarbeiter sind Teil der Ausgaben für Dienstleistungen privater Anbieter. Diese beliefen sich im vergangenen Jahr auf 858 Millionen Franken, wie vor wenigen Tagen bekannt wurde. Die Geschäftsprüfungskommission verlangt nun "interne und externe Transparenz". Der Bundesrat müsse jederzeit wissen, wie viele externe Mitarbeiter die Bundesverwaltung beschäftige. Dasselbe gelte für das Parlament: Im Voranschlag und in der Staatsrechnung müssten Anzahl und Kosten der Externen klar ersichtlich sein. Die Kommission verlangt vom Bundesrat bis Ende Januar 2015 eine Stellungnahme. (sda/mim)

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