Bundesrat kippt geplante Urheberrechts-Steuer

10. Juni 2005, 12:28
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Breite Kritik hat genützt.

Breite Kritik hat genützt.
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Anfang 2006 einen neuen Entwurf für das Urheberrechtsgesetz auszuarbeiten. Der bisherige Entwurf stiess in der Vernehmlassung teilweise auf heftige Kritik. Es geht unter anderem um Abgaben auf Speichermedien, die urheberrechtlich geschützte Daten wie Musik und Videos enthalten können.
In der Vernehmlassung äusserten sich die Interessenverbände ganz unterschiedlich zum Gesetz. Die Abgabe auf Speichermedien stiess auf breite Kritik unter anderem auch deshalb, weil die Gebühr die Preise für verhältnismässig günstige Musik-Datenträger (z.B. MP3-Player) zum Teil verdoppelt hätte. Gebühren wären auch auf CD- oder DVD-Brenner und Computer erhoben worden. Konsumenten bezahlen aber schon für "geistiges Eigentum" beim Kauf von leeren Datenträgern wie CDs oder DVDs.
Der Bundesrat hat sich nun aber entschieden, auf solche Geräteabgaben zu verzichten. Auch andere Punkte des Gesetzes wurden wegen Nichtübereinstimmung mit allen Interessenverbänden fallen gelassen. Umstritten war beispielsweise die Einführung eines Umgehungsverbots für technische Schutzmassnahmen, also ein Verbot, Kopiersperren zu entschlüsseln. Diesbezüglich soll der Entwurf näher an das europäische Recht herangeführt werden und legale Online-Musikshops sollen vor der illegalen Verbreitung ihrer Produkte geschützt werden. Der Rechtsstatus von so genannten Tauschbörsen soll klarer definiert werden. Heute ist der Download von Files aus Tauschbörsen für den privaten Gebrauch nicht verboten, hingegen macht sich strafbar, wer solche Daten anderen Usern zur Verfügung stellt. Ein Widerspruch in sich.
Das Sichern oder Kopieren von digitalen Werkexemplaren (Software, Musik, Fotos, dieser Artikel) bleibt weiterhin erlaubt. Unter anderem hatte sich die simsa (swiss interactive media and software association) dafür ausgesprochen, das Kopieren von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu verbieten.
Die Ratifikation der Internetabkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum wurde in der Vernehmlassung gutgeheissen. Deren Umsetzung wird jedoch je nach Interessengruppe (Nutzer vs. Kulturschaffende) unterschiedlich beurteilt. (mim)

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