Bundesrat lehnt Grüters Motion für Blockchain-Startups ab

22. August 2016, 08:59
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Anfang Sommer hat SVP-Nationalrat Franz Grüter eine Motion eingereicht, mit der die regulatorischen Hürden für Blockchain-Startups gesenkt werden sollten, wie 'Starupticker.

Anfang Sommer hat SVP-Nationalrat Franz Grüter eine Motion eingereicht, mit der die regulatorischen Hürden für Blockchain-Startups gesenkt werden sollten, wie 'Starupticker.ch' vor dem Wochenende berichtete. Die Geschäfte von Blockchain-Startups würden durch die weite Auslegung des Einlagenbegriffs als Bankengeschäft qualifiziert, heisst es im eingereichten Text. Grüter verlangte, den Begriff einzugrenzen und risikogerecht zu definieren.
Nun hat der Bundesrat Stellung genommen und beantragt die Ablehnung der Motion. Als Grund wird eine laufende Prüfung genannt. Am 20. April hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, verschiedene Massnahmen zu prüfen, die Fintechs das Leben leichter machen sollen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen im Herbst 2016 vorliegen, so der Bundesrat in der aktuellen Stellungnahmen. Eine Annahme der Motion von Grüter würde dem Ergebnis der laufenden Prüfung vorgreifen, schliesst der Bundesrat. (kjo)

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