Bundesrat lehnt Marschhalt beim E-Voting ab

16. September 2013, 14:48
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Bundesrat bleibt trotz Sicherheitsbedenken bei seinem Fahrplan.

Bundesrat bleibt trotz Sicherheitsbedenken bei seinem Fahrplan.
Trotz Kritik an der Sicherheit des Genfer E-Voting-Systems hält der Bund an seinen Plänen zum Abstimmen über Internet fest. Das machte Bundeskanzlerin Corina Casanova am Montag vor dem Nationalrat klar. Vier E-Voting-Skeptiker im Nationalrat kündigten letzte Woche Vorstösse für einen Stopp an.
Eine grosse Mehrheit der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer soll bei den Eidgenössischen Wahlen 2015 über das Internet abstimmen können. So lautet das Ziel des Bundesrates für die elektronische Stimmabgabe. Daran ändere sich trotz der lauter werdenden Diskussion zum Thema nicht, sagte Casanova in der Fragestunde im Rat.
Ausgelöst wurden diese Diskussionen im Sommer, nachdem ein Hacker eine Sicherheitslücke im Genfer E-Voting-System präsentierte.
Schwachstellen dieser Art sind den Behörden laut Casanova seit langem bekannt. Entsprechend der Maxime "Sicherheit vor Tempo" dürfe unter anderem deswegen nur ein Bruchteil der Stimmberechtigten über Vote électronique am Urnengang teilnehmen. Derzeit liegt die Limite bei gesamtschweizerisch 10 Prozent; in keinem Kanton dürfen mehr als 30 Prozent der Stimmberechtigten über Internet abstimmen. Effektiv ist E-Voting heute aber erst für rund 3 Prozent der Stimmberechtigten möglich, hauptsächlich Auslandschweizer. Diese geniessen Priorität bei der Einführung.
Für eine Erhöhung dieser Quoren würden höhere Anforderungen an die Sicherheit gestellt, sagte Casanova weiter. Die Rechtsgrundlagen für diesen Schritt würden derzeit revidiert. Im Zentrum steht die Verifizierbarkeit: Der Stimmberechtigte solle kontrollieren können, ob sein Ja auch als Ja beim Computer der Behörden registriert wurde.
Den bereits erwähnten Nationalräten aus verschiedenen Parteien genügt diese Sicherheit indes nicht. Heute gaben Isabelle Chevalley (GLP/VD), Balthasar Glättli (Grüne/ZH), Lukas Reimann (SVP/SG) und Jean Christophe Schwaab (SP/VD) der Presse weitere Informationen zu ihren geplanten Vorstössen. Unter anderem erklärten sie, sie wollten das E-Voting-Projekt nicht dauerhaft stoppen, aber zumindest bis sicherere Programme existieren. Das Vertrauen in die direkte Demokratie dürfe nicht durch "gefährliche Experimente" aufs Spiel gesetzt werden
Diese Systeme der zweiten Generation sollen es erlauben, dass nicht nur eine einzelne Stimme, sondern - mit mathematischen Beweisen - eine ganze Abstimmung verifiziert werden kann. Ausserdem soll für jedes eingesetzte System der Quellcode zwecks Transparenz und Vertrauen offengelegt werden. (sda/hjm)

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