Bundesrat macht aus Menschen Nummern

6. Juli 2005, 09:09
  • e-government
  • e-voting
image

Entgegen dem Beschluss vom Oktober 2004 will der Bundesrat nun alle behördlichen Register pro Bürger unter einer einheitlichen Nummer zusammenlegen und damit unter anderem "rechtswirksame Handlungen per Internet" ermöglichen.

Entgegen dem Beschluss vom Oktober 2004 will der Bundesrat nun alle behördlichen Register pro Bürger unter einer einheitlichen Nummer zusammenlegen und damit unter anderem "rechtswirksame Handlungen per Internet" ermöglichen.
Der Vizedirektor des Bundesamts für Statistik (BfS), Felix Herzig, bestätigte gestern einen Bericht der 'Berner Zeitung', wonach der Bundesrat am 10. Juni entschieden habe, eine neue, registerübergreifende Personenidentifikationsnummer (PIN) zu schaffen. Am 27. Oktober 2004 hatte der Bundesrat nach einer Vernehmlassung die Vereinheitlichung noch auf die Einwohner-, Zivilstands-, Ausländer- und Flüchtlingsregister beschränkt. Nun sollen die restlichen Register, wie Sozialversicherung, Steuern oder Strafverfolgung in die neu zu schaffende Nummer integriert werden.
Die einheitliche Erkennungsnummer soll laut dem BfS "nichtsprechend" sein. Das heisst sie lässt im Gegensatz zur AHV-Nummer keine Rückschlüsse auf den Bürger zu. Deshalb sei der Datenschutz gewährleistet. Anderer Meinung ist hingegen der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür. Nach seiner Einschätzung entstünden durch die Zusammenlegung der Informationen aus allen Registern zahlreiche Missbrauchsmöglichkeiten.
Der Bundesrat, so Thür, sollte sich an seine im Herbst beschlossene Einteilung in Sektoren halten. Dazu müsse zuerst festgestellt werden, welche Sektoren zu einander passen und wozu die ganze Aktion überhaupt gut sei. Obwohl das Bundesamt für Statistik sagt, dass die universelle PIN für die Erhebung von Daten der Statistik gut sei, räumt es selber ein, dass man nicht zwingend darauf angewiesen sei. Die nächste Volkszählung in fünf Jahren könne auch ohne die Einheitsnummer durchgeführt werden.
Diese Aussage des BfS deckt sich mit der Argumentation des Datenschutzbeauftragten. Thür sagte, die Nummer sei weder für die nächste Volkszählung noch für die Statistik zwingend. Man solle ihm also erklären, wofür die einheitliche Identifikationsnummer gebraucht werden soll.
Das BfS nennt seinerseits Effizienzgründe. Der administrative Verkehr zwischen Volk und Behörden könne mit der Vereinheitlichung der Register erheblich verbessert werden. Zudem könne die PIN als Grundlage für elektronische Abstimmungen (E-Voting) dienen, oder für "rechtswirksame Handlungen per Internet" gebraucht werden. (mim)

Loading

Mehr zum Thema

image

Schwyz erhält einen neuen CIO

Im Sommer wird Marcel Schönbächler die Leitung des Amts für Informatik im Kanton übernehmen.

publiziert am 27.1.2023
image

Podcast: Wie fair und objektiv ist künstliche Intelligenz?

Der Bundesrat will, dass KI Behörden effizienter macht. Warum das zu einem Problem werden kann, diskutieren wir in dieser Podcast-Folge.

publiziert am 27.1.2023
image

Luzerner können Wille zur Organspende in App hinterlegen

Patientinnen und Patienten des Luzerner Kantonsspitals können ihre Entscheidung zur Organspende neu in der Patienten-App ablegen.

publiziert am 26.1.2023
image

PUK soll Zürcher Datenskandal durchleuchten

Datenträger der Justizdirektion landeten im Sex- und Drogenmilieu. Jetzt soll eine Parlamentarische Unter­suchungs­kommission zum Vorfall eingesetzt werden.

publiziert am 26.1.2023