In der Schweiz sollen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, die den Umgang mit Daten regeln. "Die Schweiz soll über kohärente Rechtsgrundlagen verfügen und sich als attraktiven Standort für eine Wertschöpfung durch Daten positionieren", schreibt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Eine in sich schlüssige Datenpolitik solle es erlauben, das Potenzial des Datensammelns zu nutzen, ohne die Kontrolle zu verlieren. Der Bundesrat hat nun die Verwaltung beauftragt, erste Eckwerte einer solchen Datenpolitik zu entwerfen.

Daten seien der Rohstoff einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Geeignete Datenbestände sollen deshalb für eine Wiederverwendung zur Verfügung stehen. Bis Ende Jahr will der Bundesrat erste Eckwerte der Schweizer Datenpolitik festlegen. Dabei hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Lead. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) soll bis Ende 2017 die Rechtslage für eine Weiterverwendung von Personendaten, Sachdaten und anonymisierten Daten analysieren.

Das Departement des Innern (EDI) inventarisiert derzeit die Datenbestände des Bundes, um für die Publikation auf 'opendata.swiss' geeignete Daten zu identifizieren. Die Ergebnisse werden in die ersten Eckwerte der Datenpolitik einfliessen. Der Aufbau einer Dateninfrastruktur gemäss Open-Data-Prinzip soll über die ganze Verwaltung auf nationaler Ebene vorangetrieben werden. (kjo/sda)