Bundesrat nimmt neuen Anlauf für europäische IT-Agentur

6. Juli 2016, 14:47
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Der Bundesrat nimmt einen neuen Anlauf, damit sich die Schweiz an der IT-Agentur von Schengen und Dublin beteiligen kann.

Der Bundesrat nimmt einen neuen Anlauf, damit sich die Schweiz an der IT-Agentur von Schengen und Dublin beteiligen kann. Er hat heute eine Zusatzbotschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dieses hatte genauere Angaben zu den Finanzen gefordert. Die seit 2012 tätige IT-Agentur stellt den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken sicher. Dazu gehören das Visa-Informationssystems (VIS), die EURODAC-Datenbank und das Schengener Informationssystems (SIS).
Damit die Schweiz diese Informationssysteme auch in Zukunft effizient nutzen könne, sei der Anschluss an die europäische Agentur unumgänglich, argumentiert der Bundesrat. Die Schweiz nutzt die Informationssysteme bereits heute. Eine Beteiligung der Schweiz ist auch im Parlament unbestritten. Bei den Beratungen der EU-Verordnung im Jahr 2012 befürworteten National- und Ständerat das Vorhaben der Landesregierung. Beide Kammern forderten aber präzisere Informationen zu den finanziellen und technischen Auswirkungen für die Schweiz.
Parlament hat letztes Wort
Diese hat der Bundesrat nun in einer Zusatzbotschaft nachgeliefert. Gemäss Berechnungsschlüssel muss sich die Schweiz für die Budgetjahre 2012-2020 mit rund 26,5 Millionen Franken beteiligen, wie es in der Zusatzbotschaft heisst. Daneben enthält sie den Wortlaut der Beteiligungsmodalitäten, die die Schweiz und die EU ausgehandelt haben. Da die Schweiz kein EU-Mitglied ist, brauchte es diese Zusatzvereinbarung.
Obwohl die Schweiz kein EU-Mitglied ist, wird sie im Verwaltungsrat vertreten sein. Für gewisse Fragen, die in die Kompetenz des Verwaltungsrates fallen, verfügt sie über formelle Stimmrechte. Kein Stimmrecht hat sie etwa bei institutionellen und finanziellen Fragen. Die Vereinbarung wird dem Parlament gesondert zur Genehmigung unterbreitet. (sda/kjo)

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