Bundesrat regelt "E-Verwaltung" à la Helvetia

17. Oktober 2007, 13:39
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Der Bundesrat verordnet: Anerkannte (aber nicht obligatorische) Übermittlungsplattformen, zehn Jahre Umsetzungsfrist und viel Spielraum für Bundesbehörden.

Der Bundesrat verordnet: Anerkannte (aber nicht obligatorische) Übermittlungsplattformen, zehn Jahre Umsetzungsfrist und viel Spielraum für Bundesbehörden.
In einigen Jahren sollen Schweizer Bürger und Bürgerinnen im Rahmen von Verwaltungsverfahren auch auf elektronischem Weg mit den Bundesbehörden amtlich anerkannt verkehren können, sei es per E-Mail oder direkt über das Internet. (Bürger und Bürgerinnen haben natürlich weiterhin das Recht, auf elektronische Kommunikation zu verzichten oder sie abzulehnen.)
Der Bundesrat hat die Behörden heute dazu verpflichtet, bis in spätestens zehn Jahren die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. In einer Verordnung, die am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft tritt, hat er ausserdem die Details dafür festgelegt, wie die elektronische Kommunikation zwischen Behörden und ihren "Kunden" gehandhabt werden soll.
Anerkannte "Plattformen"
Insbesondere geht es dabei um die "elektronische Unterschrift", also die klare Identifikation von Absendern und Empfängern, und die Verschlüsselung des Verkehrs. Für eine sichere Zustellung von elektronischer Amtspost wird es vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) anerkannte "Plattformen" geben. Voraussetzung dafür, dass eine Plattform – das könnte zum Beispiel ein Service für "eingeschriebene E-Mails" sein – anerkannt werden kann, ist die Verwendung von "Public Key / Private Key"-Schlüsselpaaren für Identifikation, Signatur und Verschlüsselung. Diese müssen auf den Zertifikaten eines vom Bund anerkannten Zertifikatsanbieters beruhen. Ausserdem muss die Plattform unter anderem die Verschlüsselung der Sendungen gewährleisten und unverzüglich Quittungen mit dem Zeitpunkt des Eingangs einer Eingabe auf der Zustellplattform oder der an die Adressatin oder den Adressaten ausstellen können. Das EFD kann in den nächsten Jahren solche Plattformen auch provisorisch anerkennen, wenn anzunehmen ist, dass die Bedingungen erfüllt sind.
Aber Benutzung nicht obligatorisch
Im Einzelfall lässt die Verordnung den Behörden und Bürgern aber einigen Spielraum. So ist die Verwendung einer der anerkannten Plattformen für Eingaben von Bürgern an Behörden nicht zwingend. Behörden, die bereits die elektronische Übermittlung im Rahmen von Verwaltunsgverfahren zulassen, werden in einem speziellen Internetverzeichnis registriert werden. Dort werden sie auch Angaben darüber machen können, bei welchen Verfahren elektronische Übermittlung überhaupt zugelassen wird und welche Formate und welche Kommunikationskanäle (eine anerkannte Plattform, "normales" E-Mail, Internetformulare usw.) die Bürger benutzen können. In diesem Internetverzeichnis werden auch die öffentlichen Schlüssel publiziert, mit denen Mails an Behörden verschlüsselt werden sollen.
Auch die Behörden selbst müssen zur elektronischen Übermittlung von Verfügungen müssen nicht unbedingt eine der anerkannten Plattformen benutzen, sondern können auch ihr eigenes Süppchen kochen. Die Behörde, so heisst es in der Verordnung, könne "auch eine andere Übermittlungsart verwenden, wenn diese in geeigneter Weise erlaubt, die Adressatin oder den Adressaten eindeutig zu identifizieren, den Zeitpunkt der Zustellung eindeutig festzustellen und die Verfügung bis zur Zustellung in verschlüsselter Form zu übermitteln."
Die betroffenen Parteien müssen in jedem einzelnen Verfahren zuerst schriftlich erlauben, dass ihnen Verfügungen elektronisch zugestellt werden können. Eine Pauschalbewilligung können nur Leute erteilen, die regelmässig Umgang mit einer bestimmten behörde haben.
Beim Format der Verfügungen hat sich der Bundesrat immerhin festgelegt: Verfügungen selbst und alle Belagen sollen im Format PDF/A verschickt werden. (PDF/A ist eine Version von PDF, die speziell für Langzeitarchivierung konzipiert wurde.) Und auch die Frage, wann eine Verfügung als zugestellt gilt, regelt der Bundesrat in der Verordnung: Wenn eine anerkannte Plattform benutzt wird, bei der sich der Adressat persönlich identifizieren muss, um ein Postfach einzurichten, gilt schon der Versand an dieses Postfach als Erstzustellung. Ansonsten gilt der Zeitpunkt des Downloads. (Hans Jörg Maron)

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