Bundesrat regelt Kosten des Werterhalts von Polycom

15. Februar 2017, 13:08
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Mit einer Anpassung der Alarmierungsverordnung (AV) hat der Bundesrat eine erste Regelung der Verantwortlichkeit und Kosten für den --http://www.

Mit einer Anpassung der Alarmierungsverordnung (AV) hat der Bundesrat eine erste Regelung der Verantwortlichkeit und Kosten für den Werterhalt des Sicherheitsfunknetzes Polycom.
Es verwundert also nicht, wenn es heute heisst, dass mit der beschlossenen AV-Änderung "der Bundesrat inhaltlich die allgemein akzeptierte Praxis" abbildet. Grob gesagt hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) den Lead bei den technischen Vorgaben auf nationaler Ebene, und die Kantone verantworten die Anbindung ihrer Systeme und Infrastrukturen. Ebenso sieht es bei der Kostenverteilung aus.
Es handelt sich allerdings nur um eine Übergangslösung, mit der insbesondere die Zuständigkeiten und die Kostenaufteilung zwischen Bund und Kantonen für die ab 2018 anstehende Polycom-Teilerneuerung geregelt werden. Denn avisiert wird "eine solidere rechtliche Abstützung", die mit der Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzschutz-Gesetzes (BZG) erreicht werden soll, so das VBS im Vernehmlassungsverfahren. Da die Gesetzesänderung kurzfristig nicht möglich ist - dem Parlament soll die Botschaft zur Änderung des BZG voraussichtlich Ende 2018 oder Anfang 2019 vorgelegt werden - ist jetzt die AV angepasst worden. (vri)

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