Bundesrat schlägt Einführung der E-Vignette vor

22. Juni 2017, 09:21
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Die Tage der Klebevignette könnten gezählt sein.

Die Tage der Klebevignette könnten gezählt sein. Der Bundesrat schlägt vor, die Nationalstrassenabgabe künftig elektronisch zu erheben. Eine Preiserhöhung ist nicht geplant. Auch die E-Vignette soll 40 Franken kosten, wie der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt. Eine Preiserhöhung auf 100 Franken war 2013 an der Urne gescheitert. Am Wechsel zur elektronischen Erhebung der Abgabe aber, hält der Bundesrat fest.
Konkret würde es sich um eine elektronisch registrierte Berechtigung zur Benützung der Nationalstrassen handeln. Diese könnte zum Beispiel über das Internet oder eine App erworben werden, worauf die Berechtigung in einer Datenbank gespeichert wird. Der Bundesrat lässt die konkrete technische Ausgestaltung offen. Die Kontrolle soll ebenfalls elektronisch ablaufen, zum Beispiel durch einen Videoabgleich des Nummernschilds. Denkbar ist für den Bundesrat auch eine direkte Kommunikation zwischen Fahrzeug und Datenbank. Stellt das System fest, dass ein Halter nicht bezahlt hat, erhält er eine Busse zugestellt.
Der Bundesrat geht von Investitionskosten von 50 Millionen bis 75 Millionen Franken aus. Hinzu kommen je nach Umsetzung die Kosten für eine Schnittstelle zum automatisierten Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister. Die Einnahmeausfälle durch die vermehrte Verwendung von Wechselschildern und eine allfällige Ermässigung für Anhänger und Motorräder schätzt der Bundesrat auf 28 Millionen Franken.
Diese Mindereinnahmen will er durch die Senkung der Betriebskosten und die Reduktion der Zahl von Missbräuchen wettmachen. Diese Vorschläge hat der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist dauert bis am 13. Oktober. (sda/kjo)

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