Bundesrat: Schluss mit der E-Gov-Misere!

18. Januar 2006, 14:15
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Bundesrat beschliesst neue ICT-Strategie: Schwerpunkte bei E-Government und E-Health.

Bundesrat beschliesst neue ICT-Strategie: Schwerpunkte bei E-Government und E-Health.
Der Bundesrat hat eine revidierte Version seiner noch aus dem Jahr 1998 stammenden "Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz" verabschiedet. Die in einem Grundsatzpapier zusammengefasste Strategie nennt einige neue Schwerpunkte und Ziele, die unter Einhaltung von sieben Grundsätzen erreicht werden sollen. Wie die meisten Ziele allerdings genau erreicht werden sollen, darüber schweigt sich der Bunderat noch aus: "Die Umsetzung dieser Strategie wird evaluiert", heisst es lakonisch am Schluss des Dokuments. Immerhin ist klar, dass die Strategie von den jeweils zuständigen Departementen und Ämtern umgesetzt werden soll. Der interdepartementale Ausschuss Informationsgesellschaft (IDA IG) wird die Arbeiten koordinieren.
Zu den sieben Grundsätzen des Bundesrats gehört zum Beispiel der "Zugang für alle" und die "Befähigung aller". Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz sollen Teil der Informationsgesellschaft sein können und einen chancengleichen und barrierefreien Zugang zu öffentlichen IT- und Telekommunikationsressourcen haben. Ausserdem sollen sie durch Bildungsmassnahmen dazu befähigt werden, diese Ressourcen technische und inhaltliche auch nutzen zu können.
Auch die Einhaltung des Föderalismus gehört zu den ICT-Grundsätzen des Bundesrats. Der Föderalismus biete allerdings Chancen, könne aber die Entwicklung der Informationsgesellschaft auch behindern. Darum sollen "Synergieverluste und Ineffizienzen durch klare gesetzliche Regelungen und die freiwillige Zusammenarbeit" vermieden werden. Dies, so das Papier, soll auch "über die verfassungsmässig vorgegebene Kompetenzordnung hinweg" geschehen.
Im Bereich der Grundversorgung soll der Statt die geeigneten "Rahmenbedingungen für die Entstehung einer preiswerten, zuverlässigen und qualitativ hochstehenden technischen Infrastruktur sowie eines inhaltlichen Grundangebotes, das die freie Meinungsbildung und die kulturelle Entfaltung ermöglicht" gewährleisten.
Die Schweiz soll an die E-Government-Spitze
Im Bereich des elektronischen Behördenverkehrs (E-Government) will der Bundesrat die Schweiz im internationalen Vergleich – der ja bekanntlich momentan ziemlich ernüchternd ausfällt – in die Spitzengruppe bringen. Dazu wird nun eine schweizweite E-Government-Strategie ausgearbeitet werden, die künftig die prioritären Stossrichtungen und die Einzelheiten der Umsetzung festlegen soll. Das heere Ziel ist es, staatliche Dienstleistungen durch den einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) "transparent, effizient, kostengünstig und in einwandfreier Qualität" zu erbringen. Die neue schweizweite e-Gov-Strategie soll vom Eidgenössischen Finanzdepartement zusammen mit den Kantonen und relevanten Bundesstellen bis im Juni dieses Jahres formuliert werden.
Ein konkretes Anliegen des Bundesrats ist dabei eine Standardisierung beim internen Umgang der Verwaltung mit elektronischen Daten und Dokumenten von ihrer Entstehung bis zur Archivierung. Ein Konzept und ein Aktionsplan hierzu soll bis Mitte 2007 erarbeitet werden.
Nationale Strategie auch für E-Health
Auch im Gesundheitswesen, das der Bundesrat neu in seine Strategie für die Informationsgesellschaft miteinbezieht, soll ICT die Effizienz steigern. Auch hier soll eine nationale Strategie formuliert werden, in diesem Fall unter der Federführung des Eidgenössischen Departements des Inneren (EDI). Teil dieser Strategie soll die elektronische Versicherten- bzw. Gesundheitskarte sein, ausserdem soll sie die Aktivitäten koordinieren und allenfalls auch konkrete gesetzliche Vorgaben vorschlagen.
Das Strategiepapier des Bundesrats, dass neben den neuen Massnahemn im für E-Government und E-Health auch die Ziele des Bundesrats in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Vertrauen (Security), Demokratische Meinungs- und Willensbildung, Bildung und Kultur beschreibt, findet man hier.

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