Bundesrat setzt Expertengruppe zu Datensicherheit ein

27. August 2015, 11:25
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Nach den Snowden-Enthüllungen hatte das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine Expertengruppe zur Datensicherheit einzusetzen.

Nach den Snowden-Enthüllungen hatte das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine Expertengruppe zur Datensicherheit einzusetzen. Diese nimmt in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf. Präsidentin ist die frühere Nationalrätin Brigitta Gadient (BDP/GR). Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat die Expertengruppe eingesetzt, wie das Finanzdepartement (EFD) am Donnerstag mitteilte. Die Arbeit des Gremiums ist auf drei Jahre befristet. Die Gruppe wird in dieser Zeit Empfehlungen zuhanden des Bundesrates erarbeiten.
Die Expertengruppe "Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit" soll Fragen beantworten, die sich im Zusammenhang mit Big Data, der Datenbearbeitung und Datensicherheit sowie den Risiken und Chancen der rasanten Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie stellen.
Dem Gremium gehören fünf Vertreter von Wissenschaft und Forschung an, darunter die ETH-Professoren Dirk Helbing, Adrian Perrig und Jean-Pierre Hubaux. Hinzu kommen zwei Rechtswissenschaftler, eine Kommunikationswissenschaftlerin und drei Vertreter der Verwaltung, darunter Datenschützer Hanspeter Thür. Die
Wirtschaft vertritt Thomas Pletscher, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse. Die Expertengruppe geht auf eine Motion von Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) zurück, welcher beide Räte zugestimmt haben. Rechsteiner hatte seine Forderung mit den Enthüllungen von Edward Snowden über die Machenschaften des US-Geheimdienstes NSA begründet.
Die Überwachung stelle Grundrechte und -freiheiten in Frage, sagte Rechsteiner im Ständerat. Spezialisten sollten sich ein Bild über technologische und politische Entwicklungen machen, deren Bedeutung für die Schweiz abschätzen und Empfehlungen formulieren. Der Bericht der Expertenkommission werde eine demokratische und öffentliche Debatte über die Schlussfolgerungen aus der Geheimdienst-Affäre erlauben. (sda)

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