Bundesrat setzt neue Schwerpunkte für die digitale Schweiz

11. September 2020 um 13:13
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Mit der aktualisierten Strategie "Digitale Schweiz" rücken die Digitalisierung in Krisenzeiten und der Umweltschutz in den Fokus.

Der Bundesrat hat am 11. September 2020 die aktualisierte Strategie "Digitale Schweiz" verabschiedet. Diese gebe die Leitlinien für das staatliche Handeln in der Digitalisierung vor und sei für die Bundesverwaltung verbindlich, heisst es in einer Mitteilung.
Gleichzeitig soll sie für Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Orientierungsrahmen dienen. Die Weiterentwicklung der Strategie erfolge daher im Austausch mit Vertretern aus diesen Bereichen.
Für die kommenden beiden Jahre hat der Bundesrat unter anderem den Umweltschutz als neuen Schwerpunkt gesetzt. Neue Technologien würden beispielsweise immer präzisere Umweltdaten ermöglichen. Um die Chancen der Digitalisierung für den Klima- und Umweltschutz optimal zu nutzen, soll das Bundesamt für Umwelt bis Ende 2021 aufzeigen, wie sich die Grundlagen für die Berechnung von Ökobilanzen, Energieverbrauch und Fussabdrücken im Bereich der ICT verbessern lasse.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die digitale Wirtschaft und entsprechende Rahmenbedingungen. Ein besonderes Augenmerk gelte Themen wie Sharing Economy, Digital Finance, Forschung sowie Handelsbeziehungen und Wettbewerbspolitik.
Der Bundesrat will ausserdem den Zugang zu vertrauenswürdigen Datenräumen für Personen, Unternehmen und den öffentlichen Sektor fördern. Die Nutzung von Daten über ihren ursprünglichen Zweck hinaus könne Mehrwert schaffen. In diesem Sinne soll das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zusammen mit weiteren Akteuren bis Ende 2021 einen Grundlagenbericht erarbeiten, der allfälligen Handlungsbedarf für den Staat aufzeigen soll.

Auswirkung der Covid-19-Pandemie

Digitale Anwendungen hätten einen grossen Anteil daran gehabt, dass die Schweiz während der Covid-19-Pandemie weitgehend weiter funktionierte. Gleichzeitig aber seien in verschiedenen Bereichen Schwachstellen bei der Digitalisierung zu Tage getreten.
Ein Bericht des Bakom soll bis Ende 2021 Verbesserungspotenziale aufzeigen und Massnahmen für die Digitalpolitik des Bundes vorschlagen. Ziel sei, dass die Schweiz in vergleichbaren Situationen künftig besser gerüstet ist.

"Mister Digitalisierung"

Der Bundesrat hatte im Juni den 45-jährigen Aargauer Daniel Markwalder zum neuen Delegierten für digitale Transformation und IKT-Lenkung (D-DTI) gewählt. Der "Mister Digitalisierung" soll ab Anfang 2021 ein Kompetenzzentrum für Fragen rund um das Thema leiten. 
Die Strategie wird laut Mitteilung in spätestens zwei Jahren überarbeitet. Für die Umsetzung und Weiterentwicklung sollen der Delegierte DTI und die neu von Bund und Kantonen gemeinsam geschaffene Organisation "Digitale Verwaltung Schweiz" eng zusammenarbeiten. 

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