Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf bei "Netzwerkkriminalität"

28. Februar 2008, 16:46
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Es braucht keine ausdrückliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider in Sachen "Netzwerkkriminalität", meint der Bundesrat. Dies, obwohl eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer eine klare Regelung verlangt hatte.

Es braucht keine ausdrückliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider in Sachen "Netzwerkkriminalität", meint der Bundesrat. Dies, obwohl eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer eine klare Regelung verlangt hatte.
Vorläufig wird es in der Schweiz keine ausdrückliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider in Sachen "Netzwerkkriminalität" geben. Der Bundesrat hat gestern entschieden, dass die geltende allgemeine Regelung genügt, um die Web-Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Eine neue Regelung würde nicht die Wirksamkeit der Strafverfolgung erhöhen - so der Bundesrat - sondern lediglich den "Interessen von Vertretern der Providerbranche an einer weitergehenden Entlastung ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit dienen", findet die Schweizer Regierung.
Provider weiterhin verantwortlich
Vertreter von Schweizer Internet Service Providern und Hostern haben in der Vernehmlassung somit vergeblich eine neue Regelung verlangt. Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hatte eine ausdrückliche Regelung grundsätzlich begrüsst. Der Bundesrat befürchtet jedoch, dass ein neues Gesetz neue Auslegungsfragen aufwerfen würde. Eine "weitgehende Entlastung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider" soll vermieden werden.
Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung habe weder Wettbewerbs- und Standortnachteile für schweizerische Unternehmen geschaffen noch die Bekämpfung der Internetkriminalität in Frage gestellt. Die Befürchtung, dass die Rechtssicherheit durch widersprüchliche Urteile beeinträchtig werden könnte, habe sich nicht bestätigt, so der Bundesrat. Damit werden Delikte, die mittels elektronischen Kommunikationsnetzen (Internet, Mobiltelefonie) begangen werden, weiterhin auf der Grundlage des Medienstrafrechts geahndet.
DAP wird aufgestockt
Der Bundesrat ist weiter der Meinung, dass Ressourcen für die Überwachung und Auswertung "dschihadistischer und gewaltextremistischer Internetseiten" ausgebaut werden sollen. Gegenüber inside-it.ch konnte Bernardo Stadelmann, Vizedirektor des Bundesamts für Justiz, nicht sagen, wie viele Stellen hierfür geschafft werden sollen. Die Aufstockung werde ziemlich sicher den Dienst für Analyse und Prävention (DAP) betreffen. Zudem will der Bundesrat die bereits im November 2001 unterzeichnete Cybercrime-Konvention des Europarats nun auch ratifizieren. Die schweizerische Rechtsordnung entspreche den Anforderungen dieser Konvention zur Bekämpfung der Internetkriminalität weitgehend. Zurzeit werde der Anpassungsbedarf im Straf- und Strafprozessrecht vertieft geprüft. (Maurizio Minetti)

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