Laut 'SDA' fordert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats vom Bundesrat, dass man das internationale Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (Acta) vorerst nicht unterzeichnet. Der Bundesrat soll abwarten, wie der Europäische Gerichtshof darüber entscheidet.

Acta wurde auf Initiative der USA und Japan ausgehandelt. Es soll das geistige Eigentum schützen, sorgte aber in der Vergangenheit immer wieder für Proteste, weil eine Beschränkung der Freiheit befürchtet wird - auch im Internet.

Noch Anfang dieses Monats hielt der Bundesrat an der geplanten Unterzeichnung fest, zeigte sich aber bereits dialogbereit. (lvb)