Bundesrat soll sich wieder mit Swisscom-Privatisierung befassen

4. Oktober 2007, 16:09
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Heute hat der Nationalrat zwei Ständeratsmotionen zum Thema Swisscom-Privatisierung abgelehnt.

Heute hat der Nationalrat zwei Ständeratsmotionen zum Thema Swisscom-Privatisierung abgelehnt. Der Bundesrat soll nun aber trotzdem in einem Bericht die in den Motionen gestellten Fragen zur Sicherstellung der Grundversorgung, zur Ausgestaltung des Aktionariats und zu den aktienrechtlichen Optionen beantworten. Es soll das Modell einer 5-Prozent-Vinkulierung der Aktien geprüft werden. Der Bericht mit einer Auslegeordnung dürfte Mitte 2008 vorliegen.
Die Privatisierung der Swisscom ist im vergangenen Jahr im Parlament gescheitert. Der nun angeforderte Bericht soll die Entscheidungsgrundlage bilden, um über das weitere Vorgehen in Sachen Swisscom zu entscheiden. Zudem wurde eine andere Ständeratsmotion angenommen, welche die Möglichkeit einer ausländischen Beherrschung zumindest für die Grundversorgung dauerhaft ausschliessen will.
Bundesrat Hans-Rudolf Merz sagte: "Ich glaube, wir sollten auf jeden Fall dieses Thema jetzt nicht ruhen lassen. Es ist nach wie vor relevant. Die Umstände um dieses Unternehmen erfordern, dass wir hier voranschreiten." (mim)

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