Bundesrat verabschiedet neue Beschaffungs-Strategie

28. Oktober 2020, 14:35
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Bei Beschaffungen durch Verwaltungen soll der Preis an Gewicht verlieren.

Der Bundesrat hat am heutigen 28.10. sein Strategiepapier für zukünftige Beschaffungen der Bundesverwaltung von 2021 bis 2030 verabschiedet. Es soll nicht mehr einfach das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag kriegen, sondern das "vorteilhafteste". Bei Einkäufen im Zentrum stehen sollen stattdessen Nachhaltigkeit, Qualität und Innovation.
Dies wird auch viele Unternehmen der ICT-Branche, die Geschäfte mit der Bundesverwaltung machen, betreffen. Laut der Statistik von Intelliprocure vergab die zentrale Bundesverwaltung 2019 im IT-Bereich Aufträge im Gesamtwert von 1,26 Milliarden Franken. Die dezentrale Bundesverwaltung und öffentlich rechtliche Organisationen vergaben weitere 0,7 Milliarden Franken. IT-Zuschläge machten damit volumenmässig rund ein Drittel des gesamten Zuschlagsvolumens der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung aus.
Die Neuausrichtung soll einen Wandel in der Vergabekultur der Beschaffungsbehörden der Bundesverwaltung herbeiführen, wie der Bundesrat mitteilte. Hintergrund der neuen Strategie ist das totalrevidierte öffentliche Beschaffungsrecht, das ab Anfang des nächsten Jahres in Kraft tritt. Das Parlament wollte mit den neuen Bestimmungen auch gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption vorgehen.

Harmonisierung mit Kantonen

Die zentrale Bundesverwaltung hat vergangenes Jahr 6,1 Milliarden Franken für Beschaffungen ausgegeben. Der grösste Teil des Geldes floss an Schweizer Unternehmen. Die Zahlungen ins Ausland machten weniger als 10 Prozent aus. Mit 2,22 Milliarden Franken wurde gut ein Viertel des Vertragsvolumens ohne Wettbewerb freihändig vergeben. Die Zunahme betrug 7 Prozent. Freihändige Vergaben sind wegen des Korruptionsrisikos nicht unproblematisch.
Mit der "Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung – Umsetzungsstrategie zur Totalrevision des öffentlichen Beschaffungsrechts" hat der Bundesrat auch eine Harmonisierung im Beschaffungswesen zwischen Bund und Kantonen zum Ziel.

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