Bundesrat verhindert E-Voting in der Deutschschweiz

12. August 2015, 14:09
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Neun Kantone wollten offenbar trotz gravierender Sicherheitsprobleme an den Start gehen.

Neun Kantone wollten offenbar trotz gravierender Sicherheitsprobleme an den Start gehen.
Bei den Nationalratswahlen im Oktober können erstmals auch Inländerinnen und Inländer elektronisch wählen: In den Genuss kommen 96'000 Stimmberechtigte in den Kantonen Genf und Neuenburg. In neun Deutschschweizer Kantonen wird jedoch nichts mit der Wahl im Internet.
Den entsprechenden Gesuchen aus den Kantonen Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau verweigerte der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch die Bewilligung. Diese Kantone hatten sich im Consortium Vote électronique zusammengeschlossen. Wie die Landesregierung schreibt, weist das System eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses auf. Sie kann zwar technisch behoben werden, aber nicht mehr rechtzeitig vor den Wahlen. Die Lücke wurde im Rahmen eines externen Audits gefunden.
Zudem erfüllt das System des Consortiums nicht alle seit dem 1. Juli zwingenden Anforderungen der Bundeskanzlei. Nach Angaben des Bundesrats trägt der Entscheid dem Prinzip "Sicherheit vor Tempo" Rechnung.
Kantone nicht einverstanden
Die neun Consortiumskantone reagierten mit Unverständnis auf den Entscheid. Seit nunmehr sechs Jahren führten sie erfolgreich Urnengänge mit E-Voting für Auslandschweizerinnen und -schweizer durch, teilten sie mit. Das System sei in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei weiterentwickelt worden. Doch habe es in letzter Zeit vermehrt Diskussionen gegeben.
Die Kantone teilten die Vorbehalte des Bundesrates nicht. Nun könnten gerade einmal vier Kantone E-Voting für Auslandschweizer anbieten - gleich viele wie 2011. Bei den Wahlen 2015 hätten das nach den Plänen des Bundesrates schon die Hälfte der Kantone tun sollen, monierten die Zurückgewiesenen.
Offenbar gravierende Sicherheitsprobleme
Seit dem 1. Juli ist die Verordnung über die elektronische Stimmabgabe in Kraft. Deshalb müssen die Systeme nun höheren Anforderungen genügen als es bisher der Fall war. Vor der Entscheidung des Bundesrats hat ein externer Audit bei Vote électronique mehrere Probleme aufgedeckt. Wie ein Sprecher des Bundesrats gegenüber inside-it.ch sagt, sei eine Lücke entdeckt worden, über die Angreifer Zugang zu dem System hätten erlangen können. Weil Vote électronique das Abstimmungsregister nicht wie vorgeschrieben abgrenze, beziehungsweise lösche, hätte ein Angreifer zudem vollen Zugriff auf die Abstimmungsdaten gehabt. Es gelte deshalb der Grundsatz "Sicherheit vor Tempo". Den Leiter des Projekts Vote électronique stellt der Kanton Aargau. Er war für inside-it.ch bisher nicht erreichbar.
Verifizierbare Stimmabgabe
In den Kantonen Genf, Luzern, Basel-Stadt und Neuenburg können zum einen alle registrierten Auslandschweizer elektronisch wählen. Das sind etwa 34'000 Personen. Hinzu kommen die "Einheimischen" in den Kantonen Genf und Neuenburg. Das sind noch einmal 96'000 Stimmberechtigte.
Dabei kommen in den vier Kantonen zwei Systeme zum Einsatz: In Basel-Stadt und Luzern dasjenige des Kantons Genf und in Neuenburg das eigene. Beide Systeme gehören der sogenannten zweiten Generation an und sind individuell verifizierbar. Mittels persönlicher Codes können die Stimmberechtigten überprüfen, ob ihre Stimmen korrekt übermittelt wurden. Bei den Nationalratswahlen 2011 konnten 22'000 Auslandschweizer in den Kantonen Aargau, St. Gallen, Graubünden und Basel-Stadt ihre Stimmen elektronisch abgeben. (sda/mik)

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