Bundesrat: "Wer soziale Netzwerke benutzt, muss sich der Risiken bewusst sein"

16. Mai 2013, 15:18
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"Wie können Personendaten von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in den Händen amerikanischer Unternehmen geschützt werden?" Das war die Interpellation des SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab an den Bundesrat.

"Wie können Personendaten von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in den Händen amerikanischer Unternehmen geschützt werden?" Das war die Interpellation des SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab an den Bundesrat. Grund für seine Sorge ist das amerikanische Recht "Foreign Intelligence and Surveillance Act" (FISA). Dieses besagt, dass die amerikanische Behörden Personendaten aus der Cloud verlangen können - auch von Drittstaaten. Somit könnten die USA persönliche Daten von Schweizern von Google, Facebook und Co. verlangen, was wiederum das Bundesgesetzt über den Datenschutz missachtet.
"Es obliegt jedem Einzelnen, solche Risiken richtig einzuschätzen und sich entsprechend vorsichtig zu verhalten." Der Bundesrat pocht in seiner Antwort vor allem auf die Mündigkeit des Internetnutzers. Wer soziale Netzwerke nutze, müsse sich der Risiken bewusst sein. Dazu gehöre der Kontrollverlust von Informationen, die ins Netz gestellt wurden, und dass die Schweizer Behörden "fehlende Einflussmöglichkeit" habe.
Zudem wisse der Bundesrat von keinen konkreten Fällen, in denen Persönlichkeitsrechte von Schweizer Bürgern auf Basis des FISA verletzt wurden. Deshalb habe er bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine Schritte bei den US-Behörden unternommen. Es sei ausserdem die Aufgabe des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), Massnahmen zu ergreifen, die Internetnutzer zu sensibilisieren und die Inhaber von Datensammlungen ihrer Verantwortung bewusst zu machen. Dabei nennt der Bundesrat das Beispiel von Google Street View, als sich der EDÖB vor Gericht stark gemacht hatte, dass Google die Bilder auf Street View unerkenntlicher machen soll.
Entscheidend sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen
Inwieweit Anbieter wie Google, Facebook und Co. Daten eines in der Schweiz wohnhaften Nutzers an Dritte weitergeben können, ist eine Frage der allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Im Falle einer Vertragsverletzung könne der Nutzer aber klagen, führt der Bundesrat aus. (lvb)

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