Bundesrat will 5G-Ausbau beschleunigen

20. August 2020 um 14:39
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Die Regierung unterstützt eine Motion, die ein nationales Netz innerhalb der nächsten 5 Jahre fordert.


Der Bundesrat will bis Ende 2024 ein nationales 5G-Netz aufbauen. Die Vorarbeiten dazu laufen. Telekomanbietern und bürgerlichen Politikern ging es aber in der jüngeren Vergangenheit zu wenig schnell. Erst im Juli hatte sich eine breite Koalition formiert, die die Technologie pushen will.
Die FDP-Fraktion hatte im Mai eine Motion eingereicht, welche eine rasche Formulierung von Rahmenbedingungen für einen Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes fordert. Es sei als Ziel anzustreben, dass es den Anbietern innerhalb der nächsten fünf Jahre – das heisst bis Ende 2024 – möglich sei, ein nationales 5G-Netz zu möglichst geringen Kosten aufzubauen.
Der Bundesrat ist mit dem Inhalt des Vorstosses einverstanden und beantragt dem Parlament die Annahme, wie er bekanntgab. Auf weitere Kommentare verzichtete er. Die Regierung hatte im April eine Auslegeordnung zum neuen Mobilfunkstandard gemacht. Dabei beschloss sie etwa, die Grenzwerte für die Strahlenbelastung nicht zu lockern.
Weiter erteilte der Bundesrat dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) den Auftrag, eine Vollzugshilfe für den Umgang mit den neuen adaptiven Antennen zu erarbeiten, konkret, wie die Messung der Antennenstrahlung erfolgen soll.
Priorität haben laut dem Bundesrat die Weiterentwicklung des Monitorings der Strahlenbelastung sowie die Schaffung der neuen umweltmedizinischen Beratungsstelle für nichtionisierende Strahlung. Zudem seien Vereinfachungen und Harmonisierungen im Vollzug, eine bessere Information der Bevölkerung und eine Intensivierung der Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunk und Strahlung vorgesehen.

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