Bundesrat will Acta ratifizieren

5. März 2012, 15:58
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Regierung hält grundsätzlich an Acta fest, gibt sich aber dialogbereit.

Regierung hält grundsätzlich an Acta fest, gibt sich aber dialogbereit.
Wie die 'TagesWoche' heute online berichtet, hält der Bundesrat an der geplanten Unterzeichnung des Acta-Abkommens grundsätzlich fest. Das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" soll das geistige Eigentum schützen, sorgte in den letzten Wochen unter Internetaktivisten aber für Proteste, weil eine Beschränkung der Freiheit befürchtet wird.
Die beiden Parlamentarier Balthasar Glättli und Hugues Hiltpold forderten nun angesichts der Tatsache, dass diverse europäische Staaten die Unterzeichnung von Acta ausgesetzt hatten, eine Aufschiebung der Unterzeichnung. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte in der Fragestunde, man nehme die Proteste ernst, wolle aber auf eine Ratifizierung nicht verzichten. Acta habe auf das Schweizer Urheberrecht keine Auswirkungen.
Sommaruga versprach allerdings eine Vernehmlassung nach der Unterzeichnung und eine Ratifizierung durch das Parlament. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat zudem die Möglichkeit, den Bundesrat zu einer "Acta-Sitzung" einzuladen. (mim)

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