Bundesrat will E-Voting rasch schweizweit einführen

5. April 2017, 15:38
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Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone E-Voting anbieten.

Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone E-Voting anbieten. An einer Sitzung heute hat der Bundesrat Schritte beschlossen, um die Einführung von E-Voting voranzutreiben.
Seit 2004 haben in über 200 erfolgreichen Tests insgesamt 14 Kantone den stimmberechtigten Auslandschweizern die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe geboten. Neuenburg, Genf und Basel-Stadt ermöglichen das E-Voting zudem einem Teil der Stimmberechtigten in der Schweiz. Bis zu zwei Drittel der Stimmenden eines Kantons, die den elektronischen Stimmkanal nutzen können, entscheiden sich dafür, heisst es in einer Mitteilung.
Aufgrund der breiten Akzeptanz will der Bundesrat die Einführung von E-Voting vorantreiben. Ziel sei eine baldige flächendeckende Verbreitung. Die elektronische Stimmabgabe soll sich neben der Wahl an der Urne und der brieflichen Stimmabgabe als dritter ordentlicher Kanal etablieren. Die entsprechenden rechtlichen und technischen Voraussetzungen will der Bund gemeinsam mit den Kantonen erarbeiten. Für die Kantone bleibe aber die Einführung von E-Voting zumindest vorerst freiwillig.
Im Fokus steht laut dem Bundesrat die Offenlegung des Quellcodes. Die Regierung will die Offenlegung vorschreiben und damit die Systeme transparenter ausgestalten. Die beiden heutigen Systemanbieter – der Kanton Genf und die Schweizerische Post – haben kürzlich angekündigt, die vollständige Verifizierbarkeit bis 2018 umsetzen zu wollen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stimmen tatsächlich korrekt registriert und verarbeitet wurden. (kjo)

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