Der Bundesrat kann den Export von Spionagesoftware und -Geräten verbieten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Die Rechtsgrundlage dafür läuft 2019 aus. Der Bundesrat möchte solche Geschäfte aber auch in Zukunft verbieten können.

Er schlägt daher vor, das Güterkontrollgesetz zu ändern. Dieses regelt den Handel mit militärisch und zivil verwendbaren Gütern, besonderen militärischen Gütern und strategischen Gütern. Dazu gehören auch Software und Geräte zur Überwachung von Internet und Mobilfunk.

In der heutigen Fassung des Gesetzes kann deren Ausfuhr nicht verboten werden, nur weil die Geräte oder die Software zur Repression verwendet werden könnten. Der Bundesrat beruft sich dafür auf eine spezielle Verordnung von 2015. Diese war auf vier Jahre befristet. Die Gesetzesänderung soll ihm die Möglichkeit geben, für die Zeit danach eine entsprechende Verordnung zu erlassen, um die Exporte unter Umständen verbieten zu können.

Den Handlungsbedarf erläutert der Bundesrat am Beispiel der International Mobile Subscriber Identity Catcher (IMSI-Catcher). Damit können Telefone geortet, Gespräche mitgehört und der Datenaustausch gelesen werden. IMSI-Catcher können zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus genutzt werden, aber auch zur Repression, wie es im Bericht zur Vernehmlassungsvorlage heisst.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), das die Exportbewilligungen ausstellt, prüft in jedem Einzelfall die Endverwendung. Mit der Gesetzesänderung wäre dies auch in Zukunft möglich. Ein generelles Export-Verbot sei nicht vorgesehen, so der Bericht. (sda/mag)