Bundesrat will Fernmeldegesetz nicht ändern

17. September 2010, 13:57
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Keine Deregulierung von Mobilfunk- oder Glasfasernetzen, keine Direkteingriffsmöglichkeiten für ComCom. Bundesrat sieht "Unzulänglichkeiten", schätzt aber das Risiko einer Revision als schwerwiegender ein.

Keine Deregulierung von Mobilfunk- oder Glasfasernetzen, keine Direkteingriffsmöglichkeiten für ComCom. Bundesrat sieht "Unzulänglichkeiten", schätzt aber das Risiko einer Revision als schwerwiegender ein.
Der Bundesrat hat auf ein Postulat der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hin eine ausführliche, über 200 Seiten starke "Evaluation zum Schweizer Fernmeldemarkt" vorgelegt.
Die Regierung stellt dem Markt darin ein grundsätzlich gutes Zeugnis aus, sieht aber auch diverse Probleme. Zu deren Korrektur wäre aber in den meisten Fällen eine Revision des Fernmeldegesetzes notwendig, die wiederum mit vielen Risiken verbunden wäre. Es wäre, angesichts der zu erwartenden ganz unterschiedlichen Forderungen mit einer langen Debatte mit höcht ungewissen Ergebnissen zu rechnen. Eine Revision würde daher, so das aus Sicht der Telekommunikationsanbieter wichtigste Fazit, die für die Investitionen unabdingbare Rechtssicherheit gefährden. Dies wiege schwerer als die im Bericht aufgezeigten Unlänglichkleiten.
Die Liberalisierung so heisst es in der Evaluation, habe beispielsweise in der Festnetztelefonie zu sehr erfreulichen Ergebnissen – sprich tiefen Preisen – geführt. Auch der Ausbau der Glasfasernetze bis zu den Endkunden habe, auch wenn gegenwärtig erst etwa ein Prozent erschlossen ist, "gut begonnen" und es sei eine "hohe Dynamik" feststellbar.
Eigentlich viel Schatten
Der Bundesrat sieht aber auch diverse Probleme. Im Mobilfunkmarkt beispielsweise seien die Preise seit dem Markteintritt von Swisscom-Konkurrenten um rund die Hälfte gesunken, aber das Preisniveau im internationalen Vergleich weiterhin hoch. Insgesamt sei der Markt "von einer gewissen Trägheit und von einem ungleichen Kräfteverhältnis zwischen den verschiedenen Leistungserbringern geprägt." Als Hauptursache wird die späte Marktöffnung genannt: Als diAx und Orange im Mai 1998 die ersten Konzessionen für den Betrieb nationaler Mobiltelefonienetze erhielten, hatte Swisscom schon ein gut ausgebautes Netz und über eine Million Kunden.
Auch im Markt für Breitband-Internet spürt der Bundesrat hinter dem "gegenwärtig noch positiven Gesamtbild" (hohe Zugänglichkeit, hohe Tempi und tiefe Preise) eine für die Zukunft "beunruhigende Realität". Seit einiger Zeit finde eine "im internationalen Vergleich einzigartige Entwicklung" statt: Die Marktanteile der "historischen Anbieterin" (hierzulande Swisscom) wachsen wieder.
Kabelnetzbetreiber würden dagegen ständig an Boden verlieren, und alternative Anbieter auf dem DSL-Markt notorisch hinterherhinken. Auch hier sieht der Bundesrat den Hauptgrund in der Geschichte, insbesondere der im internationalen Vergleich sehr späten Entbündelung der letzten Meile der Kupferanschlüsse.
Zudem bestehe bei Glasfaseranschlüssen die Gefahr, dass sich trotz des fast überall verwendeten Multifasermodells beim Bau in gewissen Regionen kein Markt entwickle und lokale Monopole entstehen würden, weil niemand die zusätzlichen Fasern nützen will.
Weitere Defizite sieht der Bundesrat unter anderem beim Konsumenten- und Jugendschutz. Die Korrekturmöglichkeiten, die im Bericht für die diversen Probleme genannt werden, dürften einige Marktpplayer leer schlucken lassen.
Der Bundesrat findet zum Beispiel die Beschränkung der Entbündelung auf das traditionelle Kupfernetz "wenig zukunftsgerichtet". Besser wäre seines Erachtens eine technologieneutrale Formulierung im Gesetz, wobei spezifische Technologien erst zur Regulierung freigegeben würden, wenn dies der Bundesrat auf Verordnungsstufe so bestimmt. So könnte man auf negative Entwicklungen in Teilmärkten – beispielsweise dem Glasfaser- oder Mobilnetzmarkt – reagieren, ohne eine langfristige Gesetzesrevision anstossen zu müssen. Auch aktivere Eingriffsmöglichkeiten in den Markt für die Kommunikationskommission ComCom, die heute nur auf das Gesuch eines Anbieters hin einschreiten darf, werden im Bericht diskutiert.
Aber wie erwähnt: Um diese Korrekturen anzubringen, müsste das Gesetz geändert werden, und das will der Bundesrat gegenwärtig nicht. (Hans Jörg Maron)

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