Der Bundesrat will nichts von einer neuen Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte wissen. Dies schreibt er in einer am Montag publizierten Antwort auf eine dringliche Interpellation.

Die FDP-Fraktion hatte "angesichts der zahlreichen publik gewordenen IT- Debakel im vergangenen Jahr" nach einer neuen Beschaffungsstrategie gefragt. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen den Problemen in den Grossprojekten und einer fehlenden, eindeutigen Regelung der Entscheide über "Eigenfertigung und Fremdbezug", schreibt der Bundesrat in seiner Antwort.

Diese Entscheide müssten für jedes konkretes Vorhaben einzeln getroffen werden, so der Bundesrat. Dies müsse "von der zuständigen Linie ohne Verwischung der Verantwortung" geschehen. Voraussichtlich im April 2014 wolle er über das Konzept eines Pools von Informatikprojektleitenden beschliessen. Zur Diskussion steht ein im Finanzdepartement angesiedelter Pool von internen, im Grossprojektmanagement erfahrenen Fachkräften. Dieser soll punktuell durch externe Experten ergänzt werden.

Der Bundesrat musste auch Stellung nehmen zu einer "Ausschreibungswelle um die IT-Grossprojekte des Bundes". Bei dieser seien IT-Ausschreibungen für befristete Anstellungen mit einem Gesamtvolumen von etwa 150 Millionen Franken über 5 Jahre publiziert worden, heisst es im Vorstoss.

Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) als Auftraggeber mehrerer dieser ausgeschriebener Leistungen habe einen mittleren Anteil an externem Personal von bis zu 20 Prozent, schreibt der Bundesrat. Dieser Anteil sei für die IT-Branche nicht aussergewöhnlich.

Weiter wird im Vorstoss der Verdacht geäussert, dass befristete Anstellungen missbraucht werden, um kein detailliertes Pflichtenheft für die Projektrealisierung als Werk mit der entsprechenden Detailplanung erstellen zu müssen.

Der Bundesrat weist den Vorwurf zurück. Die Verwaltungseinheiten, die für grosse IT-Projekte externes Personal einstellten, verfügten unter anderem über interne Projektplanungen, die weit über den Inhalt von Pflichtenheften hinaus gehe. Ein Missbrauch des Instrument der Personalstellung - im Sinne der Umgehung einer Detailplanung - liege in diesen Fällen nicht vor.

Über die Interpellation führt der Nationalrat am Mittwoch eine aktuelle Debatte durch. Für die Debatte werden auch andere parlamentarische Vorstösse zum Thema "Beschaffungswesen und Informatik" traktandiert. (sda/lvb)