Bundesrat will rasche Prüfung der Exportgesuche von Crypto International
4. Januar 2021, 10:52
Die Nachfolgefirmen der Crypto AG dürfen womöglich bald wieder ins Ausland exportieren.
Der Bundesrat hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angewiesen, die ausgesetzten Ausfuhrgesuche für Chiffriergeräte und -Module der Unternehmen Crypto International AG und TCG Legacy rasch zu prüfen. Laut einer Mitteilung handelt es sich um insgesamt 15 hängige Einzelausfuhrgesuche im Gesamtwert von 7,9 Millionen Franken.
Die ausgesetzten Ausfuhrgesuche sollen im üblichen Verfahren gemäss dem Güterkontrollrecht geprüft und bewilligt werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien, schreibt der Bundesrat. Das gleiche Verfahren werde für die später eingereichten Ausfuhrgesuche der betroffenen Firmen angewendet.
Damit reagiert der Bundesrat auf die Einstellung des Strafverfahrens durch die Bundesanwaltschaft am 8. Dezember. Im Rahmen des Verfahrens sind für den Export vorgesehene Chiffriergeräte und Chiffriermodule der Crypto-AG-Nachfolgefirma Crypto International AG und der TCG Legacy in Liquidation, Nachfolgefirma der Crypto-Mutter The Crypto Group AG beschlagnahmt worden.
Die Beschlagnahmung folgte auf eine vom Seco im März 2020 bei der Bundesanwaltschaft eingereichten Strafanzeige gegen Unbekannt. Es ging um Widerhandlungen gegen das Güterkontrollgesetz.
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