Bundesrat will Safe-Harbor-Abkommen vorerst nicht kündigen

19. November 2015, 15:10
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Der Bundesrat will die Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Personendaten mit den USA gegenwärtig weder suspendieren noch kündigen.

Der Bundesrat will die Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Personendaten mit den USA gegenwärtig weder suspendieren noch kündigen. Er schliesst diese Möglichkeit für die Zukunft aber nicht aus.
Vorerst will der Bundesrat abwarten, wie sich die Gespräche zwischen der EU und den USA entwickeln, wie er in seiner heute veröffentlichten Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss schreibt.
"Safe Harbor" (sicherer Hafen) soll den Datentransfer vereinfachen. Im Abkommen wird festgestellt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für übermittelte Personendaten gewährleisten. US-Unternehmen müssen daher nicht individuell beweisen, dass der Datenschutz gewährleistet ist. Die Schweizer Version wurde von jener zwischen den USA und der EU inspiriert. Diese aber hat der Europäische Gerichtshof im Oktober für ungültig erklärt.
Das Gericht war zum Schluss gekommen, dass Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden und Geheimdienste geschützt sind. Corina Eichenberger (FDP/AG) möchte nun vom Bundesrat wissen, ob er bereit sei, das Schweizer Abkommen aufzuheben, bis die USA ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisteten.
Abwarten und Tee trinken
Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes habe keine verpflichtende Wirkung für die Schweiz, sei aber von beachtlicher Bedeutung. Nach den Snowden-Enthüllungen stehe heute fest, dass das 2008 geschaffene Rahmenwerk den Schutz der Privatsphäre nicht optimal gewährleiste. Die amerikanischen Behörden hätten weitreichenden Gebrauch von ihren Zugriffsrechten gemacht.
Der Bundesrat will nun beobachten, welche Auswirkungen das Urteil auf die Verhandlungen zwischen den USA und der EU zu einer Verbesserung des Safe-Harbor-Regimes haben. Für eine erfolgreiche Neuverhandlung sei ein mit der EU abgestimmtes Vorgehen anzustreben, schreibt er.
Keine genügende Rechtsgrundlage
Der Eidgenössische Datenschützer hatte im Oktober erklärt, dass er das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA nicht mehr als genügende Rechtsgrundlage für die Übermittlung vonPersonendaten in die USA betrachte.
Bis mit den US-Behörden Lösungen gefunden worden sind, empfiehlt der Datenschützer, bei der Übermittlung von Personendaten in die USA vertragliche Garantien nach dem Datenschutzgesetz zu vereinbaren. Allerdings lösen solche Garantien das Problem des weitreichenden Zugriffe der amerikanischen Behörden nicht, wie der Bundesrat festhält. (sda/hjm)

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