Bundesrat will Telefon-Grundversorgung doch schon per 2008 wieder ausschreiben

3. Februar 2006, 13:20
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Heiter weiter im Hüst und Hott des Bundesrates zur Swisscom-Privatisierung

Heiter weiter im Hüst und Hott des Bundesrates zur Swisscom-Privatisierung
Die Journalistin Annetta Bundi vom Tages-Anzeiger hat gut aufgepasst: Sie hat im Vernehmlassungsbericht zur beschleunigten Swisscom-Privatisierung eine Diskrepanz zu Aussagen des Bundesrats vom letzten Dezember entdeckt.
Am 21. Dezember hiess es nämlich noch in einer Pressemitteilung des Bundesrats zu den "Eckwerten für die Swisscom Vorlage", man wolle letztere bis 2012 ohne Ausschreibung mit der Grundversorgung der Schweizer Bevölkerung beauftragen. Der Auftrag zur Grundversorgung wird regulär alle fünf Jahre ausgeschrieben - zur Zeit liegt er bei Swisscom und läuft bis Ende 2007.
Im neuen Vernehmlassungsbericht ist davon nun keine Rede mehr von 2012: Der Auftrag läuft bis 2007 und wird ab 2008 neu ausgeschrieben. Basta.
Wie der 'Tages-Anzeiger' heute berichtet, zeigen nun auch die zwei anderen Anbieter, Sunrise (steht grad zum Verkauf) und Orange Interesse, sich unter Umständen um den Auftrag zu bewerben.
Breitband-Internet in der Grundversorgung? Zu welchen Preisen?
Ebenfalls dem 'Tagi'-Bericht entnehmen wir, dass der Bundesrat demnächst über die Formulierung des Autrages zur Grundversorgung neu diskutieren wird. "Vermutlich" werde die Schweizer Regierung auch Breitbanddienste als Bedingung in die Konzession aufnehmen, heisst es da.
Tatsächlich müsste die Versorgung mit schnellem Internet unbedingt zur staatlich konzessionierten Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten gehören. Denn das Fehlen von schnellen Internet-Verbindungen kann für eine Randregion ein massiver Wettbewerbsnachteil bedeuten und mit zur Entvölkerung beitragen.
Ebenfalls wichtig wäre aber, dass in der Konzession auch maximale Preisdifferenzen für die Versorgung mit schnellen Internet-Verbindungen festgelegt werden. Bereits heute leiden Randregionen nämlich unter sehr hohen Preisen für Standleitungen und auch die Anbindung mit SDSL ist in Zentren wie Zürich viel billiger als in Randregionen. (Christoph Hugenschmidt)

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