Bundesrat will vorerst keine Unterschriften­sammlung im Internet

17. Mai 2018, 08:23
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Unterschriften für Initiativen und Referenden sollen vorerst nicht im Internet gesammelt werden dürfen.

Unterschriften für Initiativen und Referenden sollen vorerst nicht im Internet gesammelt werden dürfen. Der Bundesrat lehnt es ab, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Er beantragt dem Parlament, eine diesbezügliche Motion von SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) abzulehnen.
Längerfristig will der Bundesrat die elektronische Unterschrift dann doch ermöglichen: Nach der Einführung der elektronischen Stimmabgabe bei Abstimmungen und Wahlen sei E-Collecting als dritte Etappe von Vote électronique vorgesehen, schreibt er in seiner Antwort auf die Motion. Die Etappierung trage dem Umstand Rechnung, dass die möglichen Auswirkungen von E-Collecting auf das politische System der Schweiz schwer abzuschätzen seien.
Nach Ansicht des Bundesrates greift es zu kurz, E-Collecting als Digitalisierung der handschriftlichen Unterschriften zu verstehen. Nicht nur die Sammlung, auch die Stimmrechtskontrolle müsse betrachtet werden, gibt er zu bedenken. Überdies sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bei Unterschriftensammlungen Daten über politische Ansichten der Stimmberechtigten anfielen. Diese gälten als besonders schützenswert.
Bei der Bundeskanzlei eingereichte Unterschriftenlisten seien nicht einsehbar und würden nach dem Zustandekommen vernichtet. Dass Name und Vornamen handschriftlich angegeben werden müssten und das Begehren eigenhändig zu unterschreiben sei, diene dem Schutz vor Missbräuchen, betont der Bundesrat. Grüter dagegen sieht in der elektronischen Unterschriftensammlung eine Stärkung der Volksrechte. (sda/hjm)

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