Bundesrat will zentrale Beschaffungsstellen nicht aufstocken

2. Mai 2019, 14:16
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Im Dezember 2016 reichte Nationalrat Roger Golay ein Postulat "Für effiziente zentrale Beschaffungsstellen" ein.

Im Dezember 2016 reichte Nationalrat Roger Golay ein Postulat "Für effiziente zentrale Beschaffungsstellen" ein. Der SVP-Politiker wollte einen Bericht über die Massnahmen "damit die Beschaffungen des Bundes so konsequent, schnell und effizient wie gewünscht durchgeführt werden können". Dies sei schliesslich der Grund der Zentralisierung gewesen.
Die ehemals 42 Beschaffungsorganisationen der Bundesverwaltung wurden nach 2006 auf mittlerweile vier reduziert: das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse), das Bundesamt für Strassen (Astra), das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und die Bundesreisezentrale (BRZ). Man erhoffte sich Einsparungen von über 20 Millionen Franken jährlich. Anlass für das Postulat gaben Engpässe beim VBS in deren Folge offenbar nicht alle Beschaffungsaufträge fristgerecht und in der gewünschten Qualität zu bewältigen waren, wie Golay festhielt.
Nun wurde der Bericht des Bundesrates veröffentlicht: "Bereits die erste Analyse der aktuellen Ausgangslage der zentralen Beschaffungsstellen des Bundes durch den externen Experten zeigte der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) klar auf, dass die per dato vorliegenden Grobschätzungen betreffend Personalmehrbedarf (insbesondere der Armasuisse) zum heutigen Zeitpunkt nicht plausibilisiert und damit auch nicht bestätigt werden können", wird darin konstatiert. Man wolle keine neuen Leute einstellen, sondern mit neuen Massnahmen die Effizienz steigern.
Der Bundesrat zeigt sich überzeugt, dass mit den eingeleiteten Massnahmen eine qualitativ hochstehende Beschaffung des Bundes ermöglicht werden kann, ohne bereits zusätzliches Personal sprechen zu müssen. Er hat die BKB und die zentralen Beschaffungsstellen beauftragt, die Wirksamkeit der Massnahmen zu überprüfen und im Bedarfsfall zu reagieren, wie im Bericht zu lesen ist. Ende 2020 soll die Regierung wiederum von den betreffenden Stellen über den Stand der Dinge informiert werden.
"Sollte trotz Ausschöpfung aller Alternativen eine Personalaufstockung unvermeidlich sein, so erwartet der Bundesrat begründete Lösungsvorschläge seitens der Departemente EFD und VBS", schliesst der Bericht. (ts)

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