Im Juni hatten drei Ständerate vom Bundesrat gefordert, das Risiko der Überwachung der Schweizer Telekommunikationsnetze durch Huawei abzuschätzen. Der Tonfall klang alarmierend: Huawei stelle ein reales und konkretes Risiko für die Sicherheit im Telekommunikationsbereich und die digitale Souveränität eines Landes, hiess es in der Interpellation.

Der Bundesrat sieht dies anders, wie aus seiner Antwort hervorgeht. Das bestehende Gesetz verpflichte die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) zur Geheimhaltung. Es obliege diesen, mit technischen und organisatorischen Massen die Einhaltung des Fernmeldegesetzes (FMG) sicherzustellen und Missbrauch von Daten auszuschliessen. Sie müssten Risiken prüfen und bei der Beschaffung berücksichtigen, so die Regierung. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) habe bislang keine Hinweise darauf, dass diese gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten würden. Aber: "Eine Garantie für absolute Sicherheit gibt es nicht", heisst es weiter.

Die Regierung kann zur Vermeidung von Schäden und zur Minimierung von Risiken Bestimmungen über die Sicherheit von Informationen und von Fernmeldediensten erlassen. Um die Verordnung zu konkretisieren, die dem zugrunde gelegt wird, wird der Bundesrat Ende 2021 eine öffentliche Vernehmlassung starten. Der Fokus liege dabei auf 5G-Netzen, so die Regierung.

Man wolle sich zunächst auf die Aspekte der Sicherheit und Verfügbarkeit von 5G Netzen fokussieren, heisst es weiter, "wobei der Ausschluss einzelner Ausrüstungslieferanten nicht zur Debatte steht". Die Regierung verfüge über keine Kompetenzen, um die Beschaffung der FDA zu beeinflussen. Diese würden selbständig unter den konkurrierenden Anbietern wie Ericsson, Huawei, Nokia, Qualcomm oder Samsung wählen.