Bundesrat zu 5G: "Ausschluss einzelner Lieferanten steht nicht zur Debatte"

17. August 2021 um 11:40
image

Die Regierung reagiert auf eine Anfrage aus dem Ständerat: Sie sieht keine Gefahren durch Huawei. Bald startet eine Vernehmlassung zu 5G und Security.

 Im Juni hatten drei Ständerate vom Bundesrat gefordert, das Risiko der Überwachung der Schweizer Telekommunikationsnetze durch Huawei abzuschätzen. Der Tonfall klang alarmierend: Huawei stelle ein reales und konkretes Risiko für die Sicherheit im Telekommunikationsbereich und die digitale Souveränität eines Landes, hiess es in der Interpellation.
Der Bundesrat sieht dies anders, wie aus seiner Antwort hervorgeht. Das bestehende Gesetz verpflichte die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) zur Geheimhaltung. Es obliege diesen, mit technischen und organisatorischen Massen die Einhaltung des Fernmeldegesetzes (FMG) sicherzustellen und Missbrauch von Daten auszuschliessen. Sie müssten Risiken prüfen und bei der Beschaffung berücksichtigen, so die Regierung. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) habe bislang keine Hinweise darauf, dass diese gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten würden. Aber: "Eine Garantie für absolute Sicherheit gibt es nicht", heisst es weiter.
Die Regierung kann zur Vermeidung von Schäden und zur Minimierung von Risiken Bestimmungen über die Sicherheit von Informationen und von Fernmeldediensten erlassen. Um die Verordnung zu konkretisieren, die dem zugrunde gelegt wird, wird der Bundesrat Ende 2021 eine öffentliche Vernehmlassung starten. Der Fokus liege dabei auf 5G-Netzen, so die Regierung.
Man wolle sich zunächst auf die Aspekte der Sicherheit und Verfügbarkeit von 5G Netzen fokussieren, heisst es weiter, "wobei der Ausschluss einzelner Ausrüstungslieferanten nicht zur Debatte steht". Die Regierung verfüge über keine Kompetenzen, um die Beschaffung der FDA zu beeinflussen. Diese würden selbständig unter den konkurrierenden Anbietern wie Ericsson, Huawei, Nokia, Qualcomm oder Samsung wählen. 

Loading

Mehr zum Thema

image

Rechtliche Grundlage für Kommando Cyber wird noch Jahre fehlen

Die Aufgabenteilung zwischen Kommando Cyber, Bundesamt für Informatik, Armeestab und VBS ist noch nicht festgelegt. Auch die nötige Verordnung fehlt noch. Das ist einem aktuellen Bericht der Finanzkontrolle zu entnehmen.

publiziert am 23.3.2023
image

EU will ein "Recht auf Reparatur"

Ein Kunde soll während der Garantielaufzeit verlangen können, dass sein Gerät repariert wird, so der Vorschlag der EU. Dies gilt zunächst für Weisswaren, später auch für Smartphones und Tablets.

publiziert am 22.3.2023
image

ETHs erhalten gute Noten für ihre IT-Fachrichtungen

In einem globalen Universitätsranking schafft es das IT-Angebot der ETH und der EPFL in die Top 10.

publiziert am 22.3.2023
image

Wie die Bank Vontobel in die Azure-Cloud gezügelt ist

Microsoft erklärt, wie das Schweizer Finanzinstitut einen Teil seiner IT in die Cloud ausgelagert hat und was die Covid-Pandemie damit zu tun hatte.

publiziert am 22.3.2023