Bundesverwaltungsgericht stützt Swisscom

19. Februar 2010, 10:34
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ComCom darf weiterhin erst dann einschreiten, wenn sich die Telekom-Firmen nicht einigen können und ein Gesuch vorliegt.

ComCom darf weiterhin erst dann einschreiten, wenn sich die Telekom-Firmen nicht einigen können und ein Gesuch vorliegt.
Swisscom schreibt heute in einer Mitteilung, das Bundesverwaltungsgericht habe bestätigt, dass die Festlegung der Telekom-Preise und der übrigen Bedingungen für den Zugang wie bislang dem Verhandlungsprimat unterliegt. Das heisst, dass die Telcos weiterhin zuerst verhandeln können und die Kommunikationskommission ComCom erst danach einschreiten kann.
Die ComCom hatte im August 2008 zusammen mit der Wettbewerbskommission und dem damaligen Preisüberwacher gefordert, dass die ComCom auf eigene Initiative einschreiten kann und nicht erst bei einer Klage. Die drei Behörden gehen davon aus, dass dadurch die Telekom-Preise in der Schweiz sinken würden, weil man sich bei Verhandlungen unter Telcos eher auf höhere Preise einigt. Die ComCom hatte danach gefordert, dass Drittanbieter von einer behördlichen Preissenkung - trotz anders lautender vertraglicher Regelung - automatisch profitieren können, wie wenn sie die Zugangspreise selber eingeklagt hätten (so genannte "direkte Drittwirkung").
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun nach einer Beschwerde von Swisscom im Wesentlichen bestätigt, dass das bestehende Gesetz gilt: Die Regelung des Netzzugangs ist also grundsätzlich Sache der Marktteilnehmer. Erst wenn sich diese vertraglich nicht einigen können, kann die ComCom auf Gesuch die strittigen Punkte festlegen. Haben sich die Parteien jedoch geeinigt, besteht keine Zuständigkeit der ComCom. Auch kann die ComCom nicht in Verträge von Parteien, die nicht an einem Verfahren beteiligt sind, eingreifen.
Der Streit zwischen ComCom und Swisscom bezieht sich im Übrigen nicht auf die Glasfasertechnologie. Diese ist nicht Bestandteil des aktuellen Gesetzes. Die Entscheidung betrifft vielmehr die nun weiterhin gültigen Interkonnektionsverträge für die Jahre 2000 bis 2006. Seit 2007 gewährt Swisscom allen Mitbewerbern die von der ComCom verfügten Preise, auch wenn sie nicht direkt an dem Verfahren beteiligt waren. (mim)

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